Aus dem Ratssaal Birkenfeld
Flutkatastrophe I: Mit einer Gedenkminute für die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat der Birkenfelder Bürgermeister Martin Steiner die jüngste Gemeinderatssitzung eröffnet. Anschließend gab er bekannt, dass die Gemeinde 3000 Euro spenden wird. Damit beteiligt sich Birkenfeld an einer Initiative des Enzkreises, wonach alle Kreis-Gemeinden zwischen 2000 und 3000 Euro spenden werden. Der Kreis selbst wird den Betrag, der anfällt, auf 100000 Euro erhöhen und spenden.
Flutkatastrophe II: „Angesichts der jüngsten Ereignisse fragte CDU-Gemeinderat Hartmut Ochner, was Birkenfeld in Sachen Hochwasserschutz unternehme. Wolfgang Girrbach (UWB) monierte, dass verschiedene Gräben zugewachsen seien. Steiner erläuterte im Detail zahlreiche Maßnahmen, die bereits seit einiger Zeit laufen: „Wir haben das Thema Hochwasserschutz auf der Agenda und es steht bei uns im Fokus.“ Die Gemeinde sei bereits dort aktiv, wo sie das größte Gefahrenpotenzial sehe, und arbeite insbesondere eng mit dem Forst zusammen.
Im Quartalsbericht zog die stellvertretende Kämmerin Cindy Josch Zwischenbilanz zu den Finanzen. Demnach hat die Gemeinde bis dato rund 900000 Euro an Mehreinnahmen zu verzeichnen, unter anderem bei der Gewerbesteuer, und auch die Vergnügungssteuer ziehe wieder an. „Die Hundesteuer hat deutlich zugenommen“, so Josch. Gleichzeitig gebe es bislang 320000 Euro Minderaufwendungen. „Wir rechnen mit Einsparungen in Höhe von 1,2 bis 1,3 Millionen Euro für das gesamte Haushaltsjahr“, sagte sie. Gemeinderat David Hartfelder von der Unabhängigen Grünen-Liste wollte wissen, welche Investitionen in Birkenfeld in diesem Jahr noch anstehen. Immerhin seien neun Millionen Euro für Investitionen noch nicht abgerufen. Steiner versicherte, dass es sich vor allem um Baumaßnahmen handele, die nach jetzigem Stand alle bis Ende des Jahres umgesetzt würden. Mehr über die Sitzung des Birkenfelder Gemeinderats lesen Sie am Freitag, 23. Juli, in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news.