Aus dem Ratssaal in Birkenfeld
Der Eigenbetrieb Altenpflegeheim bekommt von der Gemeinde ein Trägerdarlehen über 82 000 Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Der Zinssatz wurde auf 1,5 Prozent festgelegt. Abgelöst wird damit ein Bankdarlehen, bei dem bisher 4,75 Prozent Zinsen fällig waren. Laut Bürgermeister Martin Steiner hat dies auch Auswirkungen auf die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Da nach einem Grundsatzbeschluss alle Eigenbetriebe gleich behandelt werden sollen, müssen auch hier die Zinsen für die Trägerdarlehen gesenkt werden. Ein Schritt, der für Gemeinderat Joachim Wildenmann (Grüne) längst überfällig ist: „Jahrelang hat die Gemeinde über diesen Weg die Bürger zusätzlich abkassiert.“ Offen ist allerdings, ob eine Senkung des Zinssatzes tatsächlich Auswirkungen auf den Wasser- und Abwasserpreis haben wird.
Verschnupft hat die Gemeindeverwaltung beim Thema „Neubau Grippengruppen“ reagiert – aber nicht etwa wegen des Tippfehlers in der Beschlussvorlage, sondern wegen der exorbitant teuren Angebote, die für den Rohbau der Krippe in Gräfenhausen eingingen. Das Günstigste lag bei knapp 1,4 Millionen Euro – also rund 52 Prozent über den veranschlagten 900 000 Euro. Der Gemeinderat hat die Ausschreibung deshalb aufgehoben. Die Verwaltung verhandelt noch einmal mit verschiedenen Firmen.
Die Postdienstleistungen am Standort Hauptstraße 21 sollen unter Regie der Postbank noch bis Januar weiterlaufen. Erst dann soll der Betreiberwechsel stattfinden. Angebot und Öffnungszeiten sollen aber auch danach unverändert bleiben. Das ergab eine Anfrage von Gemeinderat Wolfgang Girrbach (UWB).
Seit 2011 finanziert die Gemeinde mit 630 Euro monatlich die „Servicestelle Kindergarten“ bei der evangelischen Kirchengemeinde, die Träger mehrerer Einrichtungen in Birkenfeld ist. Eine Fachkraft mit zehn Wochenstunden soll dort Ansprechpartner für die Gemeinde sein, wenn es zum Beispiel um Kindergartenbedarfsplanung geht. Zuletzt habe die Kommunikation aber nicht mehr wie gewünscht funktioniert, kritisierten Gemeinderäte und Verwaltung. Kirchenpfleger Markus Eberle umriss nun die Fülle der anfallenden Aufgaben. Katja Erdmann-Bott (SPD) zweifelte aber an, ob beispielsweise der Einzug der Elterngelder tatsächlich Sache der Servicestelle sei, oder nicht vielmehr von der Kirche als Träger erledigt werden müsse. Bürgermeister Martin Steiner kündigte an, die Servicestelle den neuen Herausforderungen anzupassen.
Heiß diskutiert wurde der Antrag des Edeka-Betreibers, seinen 1570 Quadratmeter großen Markt um 451 Quadratmeter Verkaufsfläche zu erweitern. Die Genehmigung wurde vertagt. Vorher will der Gemeinderat wissen, in welcher Form die Produktpalette erweitert werden soll. Darüber lägen der Verwaltung bisher keine Kenntnisse vor, so Bürgermeister Martin Steiner.
Die Befürchtung ist, dass die übrigen Einzelhändler unter der Erweiterung des Edeka-Angebots leiden könnte. „Wir dürfen den Geschäften im Ort nicht die Luft zum Atmen nehmen“, verdeutlichte Wolfgang Girrbach (UWB). Hartmut Ochner (CDU) forderte, Birkenfeld um den Marktplatz herum zu stärken und sich den Edeka-Markt nicht als „zentrumsnah“ schönzureden. Monika Schwarz (SPD) stellte fest: „Mit 450 Quadratmetern mehr dort oben vergeben wir uns die Chance auf eine weitere Innenentwicklung.“ Joachim Wildenmann (Grüne) pflichtete bei: „Nach der Vergrößerung wird kein anderer Markt mehr in den eigentlichen Ortskern kommen.“ ben