Aus dem Ratssaal in Birkenfeld

Zur Auffüllung des gemeindeeigenen Gewerbegrundstücks an der Arnbacher Straße in Gräfenhausen fehlen noch 1500 Kubikmeter Material. Die Firma Gewerbebau Schumacher darf nun unbelasteten Aushub für 26 Euro pro Kubikmeter anliefern. Zuvor schon hatte die Gemeinde 4000 Kubikmeter eigenen Aushub vom Krippenneubau Gräfenhausen verbaut und sich damit die Deponiegebühren gespart. Die Firma Stratec durfte gegen Bezahlung ebenfalls 6000 Kubikmeter anliefern. Insgesamt hat die Auffüllung des Hanggrundstücks Birkenfeld an Einsparungen und Einnahmen also knapp 300 000 Euro gebracht. Zudem kann die Gemeinde die rund 100 Meter tiefe und bis zu 50 Meter breite Gewerbefläche nun zum regulären Preis von 70 Euro pro Quadratmeter an ein ortsansässiges Unternehmen verkaufen. Pikant: Der Gutachterausschuss der Gemeinde hatte wegen der unbebaubaren Hangneigung den Verkauf zu einem weit günstigeren Preis empfohlen. Birkenfeld wären zudem die 300 000 Euro durch die Lappen gegangen. Erst nachdem es hinter den Kulissen gekracht habe, habe bei Verwaltung und Gemeinderat Mitte 2018 ein Umdenken eingesetzt. Daran erinnerte Joachim Wildenmann (Grüne).

Die Trägerdarlehen, die die Gemeinde an ihre

Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Altenpflegeheim gibt, werden neu geregelt. Der kalkulatorische Zinssatz wird angesichts der Lage auf den Finanzmärkten von derzeit 3,75 auf 2,1 Prozent gesenkt. Alle fünf Jahre soll eine Neufestlegung erfolgen.

Für das Gebiet Kirchweg/

Uhlandstraße wird ein Bebauungsplan aufgestellt, um künftig zum Beispiel die Zahl der Stellplätze bei Bauprojekten vorschreiben zu können. Bisher gibt es keinen Bebauungsplan. Der Gemeinderat hat bis zur Fertigstellung eine Veränderungssperre für das Areal beschlossen.

Die Naturfreunde bekommen einen Investitionszuschuss von gut 1100 Euro. Der Verein plant eine Renovierung seines Lagers und seiner Kinderwerkstatt für rund 4500 Euro.

Der Gemeindewahlausschuss für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen am 26. Mai wurde besetzt. Vorsitzender ist Hauptamtsleiter Tobias Haß, Stellvertreter Manfred Räffle. Beisitzer sind Günther Stepper und Heiner Morlok, stellvertretende Beisitzer Harald Roller und Gabriele Schumacher. Schriftführerin ist Katrin Hölle, Stellvertreterin Kirstin Kauselmann – beide aus der Verwaltung.

Sollte die Bürgermeisterwahl nicht am 5. Mai entschieden werden, wurde der zweite Wahldurchgang auf 2. Juni festgesetzt. Ursprünglich war der 26. Mai vorgesehen. Das Datum wurde aber wegen der parallel stattfindenden Kommunal- und Europawahl wieder verworfen.

Immerhin 16 Bürger haben die vierstündige Mammutsitzung, in der auch der Haushalt 2019 verabschiedet wurde, bis zum Ende um 23 Uhr verfolgt. Gestartet war der Rat um 19 Uhr vor gut 40 Zuhörern. ben