Corona fordert personell und finanziell: Birkenfelds Bürgermeister gibt Überblick über Ausnahmesituation der vergangenen zehn Wochen
Birkenfeld. 22 Gemeinderäte – jeder an seinem eigenen Tisch – teilen sich ein komplettes Hallendrittel mit Bürgermeister Martin Steiner und Mitgliedern der Verwaltung, Pressevertretern sowie knapp zehn Bürgern. Es herrscht Ausnahmezustand bei der ersten Birkenfelder Gemeinderatssitzung seit Ausbruch der Corona-Krise.
Um alle wieder aufs Laufende zu bringen, gaben Steiner und seine Amtsleiter einen fast einstündigen Überblick über die Arbeit der Verwaltung. „Hochinteressant, ereignisreich – aber auch extrem anstrengend“ seien die vergangenen zehn Wochen gewesen, so Steiner. Rund 25 Prozent der Arbeitszeit seien für die Krisenbewältigung draufgegangen. Allein acht Corona-Verordnungen des Landes habe man auf lokaler Ebene umsetzen müssen – teils über Nacht. Im Umlauf- und Eilverfahren seien verschiedene Beschlüsse gefasst worden. Für Feuerwehr und Wasserversorgung habe man umgehend personelle Notpläne erstellt. „Insgesamt denke ich, wir haben das einigermaßen gut hingekriegt“, so Steiner.
Dennoch: „Wir erwarten bisher Einnahmeausfälle von rund 2,5 Millionen Euro“, berichtete Kämmerer René Kaufmann. Allein der Einbruch der Gewerbesteuer liege voraussichtlich bei zwei Millionen Euro. „Ich hätte gedacht, es würde uns schlimmer treffen“, räumte Steiner ein. Die Kindergartengebühren seien vorübergehend ausgesetzt worden. Die 30.000 Euro, die die Gemeinde dafür vom Land bekommen habe, bezeichnete Kaufmann als „Tropfen auf den heißen Stein“. Dennoch sei die Gemeinde liquide. Kaufmann und Steiner appellierten deshalb, Investitionen nicht aus Angst unnötig aufzuschieben. Es gelte, einen Sanierungsstau zu vermeiden. Gleichwohl habe man eine Liste mit möglichen Streichmöglichkeiten in Höhe von rund 2,5 Millionen erstellt. Bis zu ihrer Juni-Sitzung sollen sich die Räte nun Gedanken machen, welche Projekte weitergeführt werden sollen.