Frist für Stellungnahmen endet Mitte September: Verfahren um Müller Reisen läuft
Enzkreis/Birkenfeld. Noch gibt es nichts Neues zu berichten in der Streitsache zwischen dem Busunternehmen Müller Reisen auf der einen und dem Enzkreis, der Stadt Pforzheim und dem Kreis Calw auf der anderen Seite. Wie berichtet, hatte die Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg den Ausschluss des Unternehmens aus dem Vergabeverfahren von Buslinien im westlichen Enzkreis als rechtswidrig eingestuft und die Verträge mit den Busunternehmen Eberhardt und AVG in diesem Zuge als unwirksam erklärt. Nach wie vor hüllt sich der Enzkreis, der sich in dieser Sache zum Sprecher für Stadt und Kreise erklärt hat, weiter in Schweigen mit Verweis auf das laufende Verfahren.
Die drei Aufgabenträger hatten Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer eingelegt. Inzwischen ist das Verfahren in Händen des Oberlandesgerichts Karlsruhe, wie dessen Sprecher, Richter Klaus Stohrer, auf PZ-Nachfrage bestätigt. Die Frist, in der Müller Reisen und die beiden weiteren Busunternehmen Stellungnahmen einreichen können, laufe noch bis Mitte September. „Dann wird der Senat entscheiden, wie es weitergeht“, so Stohrer.