Haushaltsplan vorgestellt: Sanierung der Sixthalle in Birkenfeld steht vorerst nicht an
Birkenfeld. Ohne größere Diskussionen stellte Bürgermeister Martin Steiner den knapp 400-seitigen Haushaltsplan für das Jahr 2020 vor. Der Plan sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 28,06 Millionen Euro und Aufwendungen von 27,92 Millionen Euro vor. Unterm Strich bleibt ein ordentliches Ergebnis von 139.800 Euro. Im Finanzhaushalt soll der Überschuss 2,25 Millionen Euro betragen.
Steiner sprach während der Sitzung immer wieder von der Weiterentwicklung der Gemeinde, aber ob der unsicheren wirtschaftlichen Lage von Zurückhaltung. „Für uns als Gemeinde ist es notwendig, immer genügend liquide Mittel zu besitzen, wenn unvorhergesehene Vorkommnisse eintreten“, so Steiner. Deshalb erkennt er bei der Sanierung der Sixthalle derzeit keinen akuten Handlungsbedarf. „In solchen Fällen müssen wir die Entscheidung über Fördermittel abwarten und können solche Investitionen in die Zukunft verschieben“, meinte er.
Mit niedrigeren Einnahmen plant die Verwaltung hauptsächlich im Bereich der Steuern. Sowohl bei Gewerbe-, Einkommens- als auch Vergnügungssteuer wird mit Mindereinnahmen von knapp 900.000 Euro geplant. Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land wird mit rund 400.000 Euro weniger kalkuliert und gleichzeitig sind die Umlagen an das Land und Gemeinden auf knapp 950.000 Euro gestiegen. Mit 7,3 Millionen Euro sind die Personalkosten über die Grenze von sieben Millionen gestiegen. Für 2019 betrug der Planansatz 6,88 Millionen Euro. Rund 1,5 Millionen Euro will die Gemeinde in den Hoch- und Tiefbau investieren. Handlungsbedarf sieht Steiner bei der Industriestraße. Insgesamt 13 Millionen Euro will die Gemeinde für das Jahr 2020 investieren. Ein Schwerpunkt sind Kindertagesstätten: Zwei Millionen sind es in Gräfenhausen und weitere 415.000 in den restlichen Stätten. Ein weiterer Faktor, um für junge Familien attraktiv zu bleiben, ist der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden. 1,2 Millionen stehen hierzu im Planentwurf. Weiter wird in die Digitalisierung in Schulen mit 410.000 Euro investiert. Für die weiteren Jahre wird die Entwicklung des Ortskerns und der „Bildungscampus“ in den Fokus der Investitionen rücken.