Müller-Fleisch im Fokus

Birkenfeld. Minister äußert sich zu Unternehmen in Birkenfeld.

Pforzheim/Birkenfeld. Zum wiederholten Mal hat sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für Pforzheim und Birkenfeld, Hans-Ulrich Rülke, in Sachen Lärmbelästigung der Anwohner durch die Firma Müller-Fleisch an die Landesregierung gewandt. Rülke wollte wissen, ob das von den Grünen geführte Umweltministerium die Haltung des Regierungspräsidiums Karlsruhe teilt, entgegen den Wünschen der Stadt Pforzheim und der Gemeinde Birkenfeld den lärmgeplanten Anwohnern nicht wesentlich entgegenzukommen. Die Antwort von Minister Franz Untersteller liegt nun vor. Dieser geht vom „Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme“ aus. Es sei unbestimmt, wie weit dieses Gebot reiche.

Der Minister weiter: „Historische Luftaufnahmen können im Einzelfall dazu dienen, festzustellen, ob bei Gemengelagen die Wohnnutzung oder die gewerbliche Nutzung zuerst verwirklicht wurde“, so der Minister. Gegen die Entscheidung von Birkenfeld, die Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet festzulegen, habe die Firma Müller Fleisch Widerspruch eingelegt. Dazu Untersteller wörtlich: „Das Widerspruchsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.“ pm