Birkenfeld
Birkenfeld -  29.07.2020
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Schärfere Regeln für Fleischbranche - so reagieren Müller Fleisch und hiesisge Politiker auf das Gesetz

Berlin/Birkenfeld. Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten – diese Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft dürfen ab dem nächsten Jahr nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche auf den Weg gebracht. Ausgelöst worden war die Gesetzesänderung unter anderem durch die Corona-Welle beim Birkenfelder Schlachtbetrieb Müller Fleisch.

In mehreren Fleischbetrieben gab es Corona-Ausbrüche. Foto: dpa-Archiv/Thissen
In mehreren Fleischbetrieben gab es Corona-Ausbrüche. Foto: dpa-Archiv/Thissen

Durch den bundesweit ersten Corona-Massenausbruch mit über 400 Infizierten unter den rund 1100 Beschäftigten war die Fleischbranche in den Fokus geraten. Es folgten weitere Corona-Wellen in Schlachtbetrieben, unter anderem beim Branchenriesen Tönnies.

In dem Gesetzespaket, das noch den Bundestag und den Bundesrat passieren muss, sind nun Regelungen vorgesehen, die den Arbeitsschutz und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte verbessern sollen. Die Fleischwirtschaft kritisierte die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf und erneuerte ihre Warnung vor einem Anstieg der Fleischpreise in Deutschland. Heil wies das zurück und bekräftigte, man werde in der Fleischindustrie gründlich aufräumen.

Die Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast bezeichnet den Kabinettsbeschluss als „riesigen Schritt auf dem Weg hin zu notwendigen Veränderungen in Fleischfabriken.“ Dabei sei die Differenzierung wichtig: „Es geht bei den schärferen Regeln ausdrücklich nicht um den Metzger in der Nachbarschaft, sondern um das fragwürdige Geschäftsmodell in der Fleischindustrie.“

Geplant ist, dass Werkverträge ab dem 1. Januar 2021 und Leiharbeit ab dem 1. April 2021 verboten sein sollen. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Eingeführt werden sollen außerdem eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung, Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte und eine Mindestquote für Arbeitsschutzkontrollen.

Keine Einschätzung zu Folgen

Müller Fleisch erklärte am Mittwoch auf Anfrage der PZ, man sei sich einig, „dass es notwendige Veränderungen in Teilbereichen des Werkvertragswesens geben soll“. Das gelte aber über die Fleischbranche hinaus. Eine Einschätzung zu den möglichen organisatorischen und wirtschaftlichen Folgen der Neuregelung wollte das Unternehmen nicht abgeben: „Müller Fleisch wird seine Mitarbeiter nach Gesetzeslage beschäftigen. Im Unternehmen werden derzeit verschiedene Modelle entwickelt, aber solange es keine konkreten gesetzlichen Vorgaben gibt, kann das Unternehmen dazu auch keine konkreten Angaben machen.“

Man erwarte, dass der Gesetzentwurf „nun in Anhörungsverfahren diskutiert und möglicherweise noch verändert wird“. Der Pforzheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum erklärte dazu: „Wir brauchen eine Lösung, die den Beschäftigten in der Fleischindustrie wirklich hilft und dafür müssen auch die Unterkünfte einbezogen werden. Ob tatsächlich ein vollständiges Verbot der Werkverträge notwendig ist, werden die Beratungen zeigen.“

Müller Fleisch wolle selbst und unter Einbeziehung des Verbands der Fleischwirtschaft (VDF), dessen Vize-Vorsitzender Müller-Fleisch-Geschäftsführer Martin Müller ist, auf die politische Debatte einwirken, um „zu einer praktikablen Entscheidung mit Augenmaß“ zu kommen, hieß es.

Aus anderen Teilen der Fleischindustrie kam am Mittwoch scharfe Kritik. „Was da beschlossen wurde, darf wirklich nicht wahr sein“,wird der Präsident des Zentralverbandes der Geflügelwirtschaft Friedrich-Otto Ripke zitiert. Die Regierung setze die Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel. Ripke appellierte an den Bundestag, das Gesetz so nicht passieren zu lassen. Man brauche zum Beispiel Leiharbeiter, um die hohe Nachfrage zur Grillsaison abzufedern. Der Verbandschef kündigte eine „sorgfältige juristische Prüfung“ der Beschlüsse an. Die Fleischwirtschaft hält ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit allein in ihrer Branche für verfassungswidrig.

Autor: Sven Bernhagen und dpa