Wie können Unterkünfte bessser überprüft werden? Krichbaum und Strobl im Dialog
Enzkreis/Stuttgart. Nach der Corona-Welle bei Müller Fleisch hatte sich CDU-Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum an Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt und Regelungen zur Wohnungsmindestgröße gefordert, um die Unterkünfte besser kontrollieren zu können.
Da die Kontrolle der Unterkünfte bislang sehr erschwert sei, plane das baden-württembergische Wirtschaftsministerium eine baupolizeiliche Regelung, um die Wohnverhältnisse konsequent überwachen zu können. „Die ausländischen Beschäftigten wollen in aller Regel so billig wie möglich wohnen, um möglichst viel Geld an ihre Familien schicken zu können. Das können wir aber nicht akzeptieren, denn die deutschen Mindeststandards müssen auch für sie gelten“, so Krichbaum. Die Beschäftigten müssten daher vor sich selbst geschützt werden.
"Die ausländischen Beschäftigten wollen in aller Regel so billig wie möglich wohnen, um möglichst viel Geld an ihre Familien schicken zu können. Das können wir aber nicht akzeptieren, denn die deutschen Mindeststandards müssen auch für sie gelten."
CDU-Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum
Krichbaum verweist darauf, dass sich das Bundeskabinett schon vor einigen Wochen darauf verständigt habe, die Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie neu zu organisieren und dabei auch Unterkünfte in den Blick zu nehmen. „Leider hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch bei der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts seinen Gesetzesentwurf immer noch nicht eingebracht.“ Damit rücke eine parlamentarische Beschlussfassung vor der Sommerpause in immer weitere Ferne.