Windkraft-Schlappe für Engelsbrand auch in letzter Instanz
Engelsbrand. Jahrelang hat sich die Gemeinde Engelsbrand gegen die Windkraftpläne des Unternehmens Juwi am Sauberg gewehrt. Sie haben Energieflächen ausgewiesen, aber nicht den Sauberg berücksichtigt. Mehrfach ist ihr Vorhaben vor Gericht gescheitert. Zuletzt vor der höchsten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig. Erneut muss die Höhengemeinde zurückstecken. Die erhoffte Revision wurde abgelehnt. Wie geht es weiter? Steht einer Bebauung am Sauberg nun nichts mehr im Wege? Die „Pforzheimer Zeitung“ hat in Engelsbrand und bei Juwi nachgefragt.
Baustart nicht absehbar
Wie Pressesprecherin Jessica Fröhlich vom BVerwG auf Nachfrage der PZ bestätigt, sei bereits am 25. November 2025 ein Beschluss ergangen. Aus diesem geht hervor, dass der Teilflächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Neuenbürg/ Engelsbrand weiterhin nichtig sei. Als Gründe werden Fehler im Abwägungsvorgang genannt. So sei beispielsweise die Argumentation mit dem 1000-Meter-Abstand zwischen Windkraftanlagen und Siedlung nicht gerechtfertigt. Die Beschwerde der Engelsbrander werde somit abgewiesen. Die bestehende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim, eine Revision von Engelsbrand nicht zuzulassen, wird bekräftigt. Die Gemeinde Engelsbrand muss nun für alle Kosten des Windkraft-Verfahrens aufkommen.
Als klarer Gewinner geht Juwi hervor. „Wir haben diesen Beschluss erwartet“, sagt Silvia Augustin, Leiterin Kommunikation. Nun rechne man damit, dass der Regionalverband Nordschwarzwald im Februar die Fläche des Saubergs „als Vorranggebiet regionalbedeutsamer Windkraftanlagen ausweist“. Das Gebiet umfasst 156 Hektar, davon die Hälfte auf Engelsbrander Gemarkung. Und dort planen sie zwei Windräder. Juwi selbst werde „zügig“ die Antragsunterlagen für die Genehmigung aktualisieren. Die finale Entscheidung über das Projekt liege beim Enzkreis. Juwis Wunschgrundstück liege im Eigentum des Staatsforstes, nicht der Kommune. Deshalb brauche es deren Zustimmung nicht.
Und wann erfolgt die Umsetzung? „Mit dem Baustart ist nicht zeitnah zu rechnen“, so Augustin. Neben der Genehmigung müsse man noch die Vermarktung des erzeugten Stromes klären. Zudem gebe es für Windenergieanlagen und Netzinfrastruktur lange Lieferzeiten. Mit Blick auf umwelt- und naturschutzrechtliche Kriterien sowie ein gutes Windaufkommen eigne sich das Areal.
Um das Flurstück zu nutzen, brauche das Unternehmen nur die Zustimmung des Staatsforsts als Eigentümer. Dieser habe sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren in Baden-Württemberg 500 Windenergieanlagen im Staatswald zu errichten. Erst bei der Genehmigung werde das gemeindliche Einvernehmen eingeholt. Bei einer Ablehnung könne das zur Not auch die Behörde geben. Und trotzdem: „Aus unserer Sicht wäre ein fachlicher Austausch wünschenswert“. Anfangs, so Augustin, sei die Zustimmung der Gemeindevertreter vorhanden gewesen. Aktuell gebe es aber offenbar große Vorbehalte.
Viel Zeit und Geld verbraten
Engelsbrands Bürgermeister Thomas Keller sagt, das Thema sei immer umstritten gewesen. Mit Neuenbürg zusammen habe man versucht, andere Optionen für das Energieprojekt zu finden. Statt der vom Land Baden-Württemberg vorgeschriebenen 1,8 Prozent der Landfläche als Vorranggebiete für Windenergie hätten sie gemeinsam sogar 10,6 Prozent der Flächen erbracht. „Es geht hier nicht um das Für und Wider für Windkraft“, betont der Rathauschef. Aber: „Man muss sich an Recht und Gesetz halten“. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Teilflächennutzungsplan nicht anerkannt werde. Man habe viel Zeit und Geld verbraten. Aktuell werde über einen Rechtsanwalt geprüft, welche Handlungsoptionen der Gemeinde Engelsbrand bleiben, so Keller.