Enzkreis sucht in Friolzheim neue Flüchtlingsunterkunft – Gemeinderat blockt ab
Friolzheim. Die aktuelle Flüchtlingssituation ist im Friolzheimer Gemeinderat auf der Tagesordnung gestanden. Derzeit sind in der Gemeinde 109 Asylbewerber und 18 Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Bürgermeister Michael Seiß berichtete von einem Gespräch, das die Bürgermeisterrunde letzte Woche mit Bundestagsabgeordneter Katja Mast (SPD) und Staatssekretär Bernd Krösser vom Bundesinnenministerium hatte. „Mich hat das Ganze sehr ratlos und auch ein bisschen frustriert zurückgelassen“, sagte Seiß.
Bürgermeister verärgert
Was ihn persönlich sehr verärgert habe sei, dass Krösser berichtet habe, dass man das Thema schon seit dem Jahr 2020 auf dem Schirm habe, weil da die Zahlen schon gestiegen seien. „Da habe ich mich gefragt, wenn man das schon seit drei Jahren weiß, warum sich da gefühlt nichts tut“, sagte der Bürgermeister. „Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis sich da spürbar etwas tut. Ich bin gespannt, ob man sich bei dieser Frage in Berlin zusammenrauft oder entzweit. Ich hoffe, man rauft sich zusammen, denn es ist wirklich Not am Mann.“
Er wies darauf hin, dass die Verwaltung stetig auf der Suche nach Unterkünften sei und nannte das Beispiel der Nachbargemeinde Wimsheim, wo die Gemeinde nun eine größere Flüchtlingsunterkunft bauen müsse. Direkt davor hatte das Gremium über einen Antrag auf baurechtliche Ausnahme zur Errichtung einer vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen durch das Landratsamt zu entscheiden. Die beantragten Ausnahmen für die Wohncontaineranlage betrafen einerseits die geplante Einleitung von Regen- und Oberflächenwasser in den Seegraben und andererseits die Zufahrt des Grundstückes über den angrenzenden Wirtschaftsweg. Vor wenigen Jahren war dort schon einmal eine entsprechende Containeranlage gestanden. Um nun erneut Wohncontainer zur Flüchtlingsunterbringung aufstellen zu können, beantragte das Landratsamt bereits im vergangenen April eine Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Der Gemeinderat stimmte damals mit dem Hinweis auf Probleme bei der Zufahrt und der Entwässerung zu.
Halle nicht hergeben
Gemeinderat Jürgen Böhmler (WFF) erinnerte, dass beim letzten Mal immer wieder Fahrzeuge den Wirtschaftsweg blockierten. Er wies darauf hin, dass man den Antrag bei einem Privatmann auch ablehnen würde. „Wer übernimmt die Haftung, wenn mit dem Weg etwas passiert“, erkundigte sich Gemeinderätin Daniela Zinober (b.u.n.t.). Sie empfahl, vorab eine Bestandsaufnahme zu machen. Sie brachte eine mögliche Duldung ins Spiel, wenn es dafür eine Zusicherung des Landratsamtes gebe, dass die örtliche Halle nicht mit Flüchtlingen belegt werde. „Als Gemeinde werden wir unsere Halle nicht freiwillig hergeben“, versicherte der Bürgermeister und ergänzte, dass derzeit keine weiteren Hallenbelegungen im Enzkreis angedacht seien. Auch Gemeinderat Reiner Lamparter (FWG) konnte dem Antrag nicht zustimmen. „Wir hatten eine klare Vorgabe“, sagte er. Der Ausnahmeantrag wurde schließlich mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.