Friolzheim: Enthaltungen im Gemeinderat legen Wasserschutzprojekt auf Eis
Friolzheim. In den vergangenen Jahren hat sich das Gremium schon mehrfach mit verschiedenen Varianten auseinandergesetzt, die eine Überlastung der Entwässerung durch Maßnahmen im Bereich des Regenüberlaufs in der Ölgrabenstraße bis hin zum Regenüberlaufbecken auf dem Gelände der alten Kläranlage beheben sollen. Einer Variante aus der bereits im Jahr 2017 beauftragten Machbarkeitsstudie hatte der Gemeinderat zugestimmt und dem Landratsamt Enzkreis zur Genehmigung vorgelegt.
Bisherige Planung
In der Planung ist die Schließung eines Regenüberlaufs und die Aufdimensionierung der Kanalisation im betroffenen Bereich vorgesehen sowie der Neubau eines Trennbauwerks, der Umbau und die Instandsetzung eines bestehenden Regenrückhaltebeckens und der Neubau eines nachgeschalteten Regenrückhaltebeckens als offenes Erdbecken. Für einen späteren Zeitpunkt ist zusätzlich eine Aufdimensionierung der vorgelagerten Kanalisation vorgesehen.
Auf Grundlage der Maßnahmenplanung wurde der Gemeinde im Januar die wasserrechtliche Erlaubnis neu erteilt. Allerdings sind damit Auflagen verbunden, die schrittweise und in einem vorgegebenen zeitlichen Rahmen umzusetzen sind.
„Es wird knapp“, so Projektleiterin Christine Pechhold vom Planungsbüro Klinger und Partner. Sie merkte an, dass die Maßnahme voraussichtlich eine EU-weite Ausschreibung erforderlich mache. Die Umsetzung soll bis zum Jahr 2026 erfolgen, damit die wasserrechtliche Erlaubnis nicht verlorengehe. Das Angebot für die Vor-, Entwurfs und Genehmigungsplanung belief sich auf knapp 200.000 Euro.
Gemeinderat Michael Welsch (FWV) erkundigte sich, ob die Vergabe ohne die Einholung weiterer Angebote überhaupt rechtssicher sei, wollte dies aber nicht als Misstrauen gegen das Planungsbüro verstanden wissen.
Forderung nach Angeboten
Aus dem Gremium kam die Aufforderung, weitere Angebote vorzulegen. Bürgermeister Michael Seiß machte darauf aufmerksam, dass das Planungsbüro schon seit vier Jahren mit der Sachlage befasst sei. Bei der Abstimmung erlebte er eine Überraschung. Da sich die Mehrheit der Gremiumsmitglieder enthielt und nur zwei Hände für die Vergabe gehoben wurden, reichten vier Gegenstimmen, um die Vergabe abzulehnen.
„Es geht um so viel Geld, da braucht es eine zweite Meinung“, sagte Gemeinderat Michael Kurz (WFF). „Vielleicht hat jemand eine günstigere Idee.“
Der Bürgermeister hob hervor, dass Alternativen bereits geprüft wurden, selbst ein Regenrückhaltebecken unter dem Wertstoffhof sei überlegt und dann verworfen worden. Gemeinderat Welsch sagte, dass man nicht nochmals in die Variantendiskussion einsteigen sollte und erklärte seine Enthaltung mit der formalen Frage.
„Wir sind in der Verwaltung noch im Abstimmungsprozess, wie wir mit dem Thema weiter umgehen“, so Bürgermeister Seiß gegenüber der PZ.