Aus dem Kreistag

Die Sanierung der Würmbrücke bei Tiefenbronn-Mühlhausen dauert länger als geplant. Voraussichtlich erst im März kommenden Jahres kann sie wieder freigegeben werden. „Im Zuge der Bauarbeiten ist noch einiges aufgetaucht, was zu machen ist“, erklärte Dezernent Wolfgang Herz im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags. Tiefenbronns Bürgermeister und Kreisrat Frank Spottek bat darum, den Termin der Fertigstellung möglichst genau einzugrenzen und umgehend bekanntzugeben: „Das ist wichtig für diejenigen in unserer Gemeinde, die die Würmtalhalle für Veranstaltungen nutzen wollen. Die Halle ist von Mühlhausen her derzeit nur zu Fuß über eine Behelfsbrücke zu erreichen.

Im Zuge der Haushaltsvorberatung machten sich die Bürgermeister und Kreisräte Steffen Bochinger aus Keltern sowie Mario Weisbrich aus Wimsheim dafür stark, die Baukontrolle durch den Kreis zu verstärken. Derzeit sei nur noch ein Baukontrolleur im Auftrag des Landratsamts unterwegs. Landrat Bastian Rosenau wies darauf hin, dass dann wohl zwei zusätzliche Stellen nötig würden, um verwaltungsmäßig die festgestellten Missstände auch abarbeiten und sanktionieren zu können.

Zum Thema Verkehr im Enzkreis hat die CDU-Fraktion des Kreistags zwei Anträge gestellt: Einen zur Wasserstoff- und Brennstoffzellennutzung, einen zu einem Stadtbahnkonzept für die Region (die PZ berichtete). Die Beratung darüber soll in der ersten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses 2020 stattfinden. „Wir wollen das Thema Mobilität weiterentwickeln und sind deshalb auch schon im Gespräch mit der Stadt Pforzheim“, betonte Landrat Bastian Rosenau. Dezernent Herz deutete an, dass möglicherweise eine Projektmanagement-Stelle nötig sei, um das Thema richtig anpacken zu können.

Den Standort am Pforzheimer Mühlkanal, wo früher die Zulassungsstelle war, wird der Kreis voraussichtlich Ende Januar vorübergehend für die Fahrerlaubnisbehörde reaktivieren. Aus verschiedenen Gründen sei die Zahl der Anträge und Verfahren in die Höhe geschnellt, so Dezernentin Hilde Neidhardt. Zur Abarbeitung habe man auch zwei zusätzliche Stellen geschaffen.

Der Tierschutzverein Pforzheim soll als Träger des Tierheims im kommenden Jahr vom Enzkreis einen Zuschuss von 140 000 Euro erhalten. Das Tierheim kümmert sich auch um beschlagnahmte oder herrenlose Tiere aus dem Kreis. „Das Geld fließt also in Vertretung unserer Gemeinden, damit die nicht für jedes Tier extra zahlen müssen“, erklärte Neidhardt.

Das Erhaltungsprogramm für Kreisstraßen im kommenden Jahr wurde vorgestellt. Rund 1,4 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Die Sanierung der Amphibienschutzanlage an der K 4538 zwischen Ersingen und dem Ersinger Kreuz wird vom Land mit 200 000 Euro bezuschusst.

Die Bilanz der Hamberg Deponie-Gesellschaft für 2018 fällt laut Geschäftsführer Karl-Heinz Zeller positiv aus. Gut vier Millionen Euro seien über die Deponieverfüllung bei Maulbronn eingenommen worden. Der Gewinn liege bei knapp 700 000 Euro.

Eine grüne Tonne für Wertstoffe statt zwei für „rund“ und „flach“ wünschte sich die CDU-Fraktion per Antrag, um die Entsorgung für die Bürger zu vereinfachen. „Das ist technisch leider nicht möglich“, erklärte Dezernent Frank Stephan. Durch eine Vermischung würde vor allem die Qualität des wiederzuverwertenden Papiers sinken. „Wir nehmen das zur Kenntnis. Da haben wir der Sortieranlage wohl mehr zugetraut, als sie tatsächlich kann“, entgegnete Günter Bächle (CDU). Er regte einen Besichtigungstermin der Suez-Anlage in Ölbronn an. ben