Aus dem RatssaalHeimsheim
Für den Neubau der Kindertagesstätte Lailberg II vergab der Rat die Bodenbelagsarbeiten zum Angebotspreis von rund 46 000 Euro an eine Firma aus Freiberg am Neckar, die Metallbauarbeiten für 187 000 Euro an ein Oelsnitzer Unternehmen und die Garten- und Landschaftsarbeiten für 479 000 Euro an eine Firma aus Tamm. Der aktuelle Kostenstand für das Bauprojekt liegt bei rund 4,2 Millionen Euro. Das sind rund fünf Prozent mehr als in der Berechnung veranschlagt.
Abgelehnt wurde der Antrag von Ralf Rüth (CDU), die zusätzliche halbe Stelle im Bauamt um ein Jahr zurückzustellen. Sieben Räte stimmten dafür, genauso viele dagegen. Außerdem kam aus dem Gremium der Vorschlag, die Vergnügungssteuer auf 22 Prozent zu erhöhen. Darüber wurde noch nicht abgestimmt.
Einen Antrag stellte die Fraktion „Bürger für Heimsheim“: Die Stadt soll dem Klimaschutzpakt des Landes beitreten.
Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag der Freien Wähler,die Mittel für die Fassadenrenovierung eines in der Hauptstraße gelegenen Gebäudes auf 15 000 Euro zu reduzieren. Außerdem stellte die Fraktion den Antrag, den für W-lan vorgesehenen Betrag auf 10 000 Euro zu kürzen. Auch er wurde angenommen. Mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde der Vorschlag, den Medienetat der Stadtbibliothek zu reduzieren. Die Fraktion begründete dies damit, dass der Medienbestand in der Heimsheimer Stadtbibliothek im Vergleich zu anderen Städten sehr hoch sei, bezogen auf die Einwohnerzahl.
Der Ländliche Reit- und Fahrverein wird für die Pflege der Reitanlage mit 1000 Euro jährlich in die Vereinsförderrichtlinien aufgenommen. Das beschloss der Rat einstimmig.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderung der Wasserversorgungssatzung. 2020 und 2021 liegt die Wasserverbrauchsgebühr bei 1,44 Euro pro Kubikmeter Frischwasser. Auch der Änderung der Abwassersatzung wurde zugestimmt. In den kommenden beiden Jahren liegt die Schmutzwassergebühr bei 1,86 Euro pro Kubikmeter Frischwasser und die Niederschlagswassergebühr bei 44 Cent pro Quadratmeter überbaute und befestigte Fläche.
Bei der Haushaltsberatung fand ein Antrag der SPD-Fraktion bei fünf Gegenstimmen Zustimmung, der vorsieht, dass Neubürger ab 2020 einmal pro Haushalt das Mitteilungsblatt ein halbes Jahr lang kostenlos erhalten sollen. Die Fraktion geht davon aus, dass die daraus resultierende Zugänglichkeit von Informationen über das Gemeindeleben den Zugezogenen eine schnellere Identifikation mit der Stadt ermöglicht. rol