CDU-Kreistagsfraktion stimmt neuem Kreishaushalt zu

Mühlacker-Lienzingen. Zustimmung für den von der Kreisverwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für 2019 gibt es von der CDU-Fraktion, die im Mühlacker Stadtteil Lienzingen tagte. „So unaufgeregte Etatberatungen hatten wir seit Jahren nicht mehr“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Der sonst immer geführte Kampf um die Höhe der von den Kommunen an den Landkreis abzuführende Umlage sei ausgeblieben, weil Landrat und Finanzdezernent belegt hätten, dass sie keine Polster eingebaut haben. „Wir geben einen Vertrauensvorschuss“, so der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Bürgermeister Heiko Genthner aus Königsbach-Stein.

Das 233,7-Millionen-Euro-Budget des Enzkreises sehe eine unveränderte Kreisumlage von 27,15 Punkten vor, was eine Umlagesumme von 72,7 Millionen Euro bedeute, knapp 2,7 Millionen Euro mehr als 2018 wegen höherer Steuereinnahmen der 28 Gemeinden und Städte des Landkreises. Bächle: „Wir stimmen zu, weil gleichzeitig für 2019 keine Neuverschuldung des Kreises vorgesehen ist.“ Gleichzeitig müsse ein etwaiger Überschuss aus 2019 zweckgebunden zurückgelegt werden für die zu erwartenden großen Investitionen etwa für die Sanierung von Gebäuden wie Schulen, Landratsamt und Kliniken, betonte der Fraktionssprecher. Dadurch, so der Remchinger Kreisrat Kurt Ebel, könne eine gewisse Stetigkeit bei der Höhe des Umlagesatzes gesichert werden.

Auch als Mühlacker Kreisrat trage er die 27,15 Punkte in 2019 mit, obwohl die Große Kreisstadt dadurch rund eine Viertelmillion Euro mehr der Kreiskasse werde überweisen müssen, sagte Bächle. Gleichzeitig erhalte Mühlacker aber in etwa den gleichen Betrag vom Bund für die vorläufige Unterbringung (VU) von Flüchtlingen über höhere Umsatzsteueranteile, obwohl die Leistungen vom Landkreis erbracht worden seien.

Bei ihrer Haushaltssitzung konnte die CDU-Kreistagsfraktion mit Margit Stähle aus Mönsheim ein neues Mitglied begrüßen. Die 55-jährige Technische Verwaltungsangestellte rückt für Christa Pfister aus Heimsheim in den Kreistag nach, die ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen abgibt. Die Fraktion benannte Stähle als neues Mitglied des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Kreistags und Bürgermeister Michael Schmidt aus Neulingen als Delegierten des Enzkreises bei der Versammlung des baden-württembergischen Landkreistages 2019.

Für die CDU-Fraktion wird künftig Kreisrat Winfried Scheuermann (Illingen) dem Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) angehören.