Enzkreis-Etat beschlossen: Kreisräte begrüßen Sparsamkeit und ärgern sich über Landesregierung
Enzkreis. Der Enzkreis-Etat ist beschlossene Sachen: Die Kommunen überweisen fast 78 Millionen Euro – und damit zwei Millionen weniger als zunächst erbeten. FDP und drei Grüne sagen nein zu dem Zahlenwerk, die AfD enthält sich.
Hinter verschlossenen Türen haben die Kreisräte den Etat zuletzt noch einmal kräftig nach Einsparungen durchforstet. Mit dem einen oder anderen Ergebnis, lobt Landrat Bastian Rosenau. Ein wichtiger Hinweis darauf ist die Kreisumlage, also das Geld, das Städte und Gemeinden dem Kreis zur Finanzierung seiner Aufgaben überweisen: 77,9 Millionen Euro sind es nun geworden – statt der zunächst gewünschten 79,9 Millionen. Dabei beantragen die Grünen sogar mit Blick auf zuletzt gute Steuereinnahmen der Kommunen, dem Kreis die zwei Millionen mehr zuzugestehen. Schließlich wären für anstehende Großvorhaben etwa im Schulbereich Rücklagen wichtig. 14 Stimmen der Grünen und der AfD reichen nicht, um das durchzusetzen.
Alle Fraktionen sind sich einig, dass der Kreis sparsam mit seinen Mitteln umgeht. Und alle eint der Ärger über den Umgang des Landes Baden-Württemberg mit den Kommunen. Ein Beispiel ist das Hickhack um den finanziellen Ausgleich für Leistungen aus dem Bundesteilhabegesetze. Eine unwürdige Hinhaltetaktik zeigt sich da aus Sicht von Freien Wählern, CDU und SPD. Die FDP sieht ein weiteres Beispiel in den Kostenerstattungen für Flüchtlinge.
Was die Bürger am stärksten spüren: Jetzt steht fest, dass die Müllgebühren je nach Leerungszahlen und Haushaltsgröße zwischen 15 und 23 Prozent steigen. Der größte Sprung betrifft dabei allerdings die ansonsten günstigsten Gebühren für kleinste Haushalte.
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