Enzkreis-SPD legt sich auf eine Kreisumlage von 79 Millionen Euro fest
Enzkreis/Straubenhardt. In Straubenhardt hat sich die SPD-Kreistagsfraktion des Enzkreises mit der Bundestagsabgeordneten Katja Mast, dem Landtagskandidaten Michael Hofsäß und dem SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner zur Fraktions- und Haushaltsklausursitzung getroffen. Hierbei legte sich die SPD-Fraktion auf eine Kreisumlage von 79 Millionen Euro fest und gesteht dem Enzkreis eine Million Euro mehr zu als im Jahr 2020. Demnach würde der Hebesatz für die Enzkreis-Kommunen 2021 auf 27,32 Prozent ansteigen.
Die SPD sieht durchaus Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite. Die 500.000 Euro für stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen lehnt die SPD-Fraktion weiterhin kategorisch ab. „Diese Geräte sorgen nicht für mehr Verkehrssicherheit, sondern würden von vielen Bürgern als Gängelei empfunden“, so der Fraktionsvorsitzende Hans Vester. Vielmehr müsse durch bauliche Veränderungen die Sicherheit an neuralgischen Punkten erhöht werden. Die SPD befürchtet zudem, dass in den Folgejahren viele Kommunen auf diese Form der Verkehrsüberwachung drängen werden. „Ein „Weiter so“ könne es auch in anderen Bereichen des Enzkreises nicht geben“, monierte Kreisrat Helge Viehweg. Er kritisierte die Ausgaben in Höhe von 370.000 Euro für Rechtsberatungen. Strategisches Einsparpotenzial für die Zukunft sieht die SPD-Kreistagsfraktion auch im Bereich der Verwaltungsgebäude und damit im geplanten Erweiterungsbau des Landratsamtes. Die Coronakrise habe gezeigt, dass mobiles Arbeiten sowie Homeoffice möglich und auch notwendig sei. „Vor diesem Hintergrund müsse man sich gut überlegen, ob Millioneninvestitionen in große und zentrale Behördengebäude überhaupt zukunftsgerichtet seien“, betont Kreisrat Matthias Enz.
In der Diskussion mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast wurde das Bundesteilhabegesetz thematisiert. Das Ziel, dass behinderten Menschen eine individuelle und würdevolle Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht wird, steht dabei für die SPD-Fraktion völlig außer Frage und findet die absolute Unterstützung. Allerdings beinhaltet der abzuschließende Landesrahmenvertrag kaum abzuschätzende fachliche und finanzielle Risiken für die Landkreise, so dass eine Zustimmung im Kreistag derzeit auf der Kippe stehen könnte. Mast sagte hierbei zu, dass sie gerne moderierend die fachliche und operative Umsetzung und Ausgestaltung des Landesrahmenvertrages unterstützen wird.
Metzger rückt für Knapp nach
Am Ende der SPD-Klausursitzung wurde der langjährige SPD-Kreisrat Thomas Knapp gebührend verabschiedet. Nach 21 Jahren im Kreistag scheidet Thomas Knapp zum Ende des Jahres auf eigenen Wunsch aus der Kreistagsfraktion und aus allen weiteren politischen Gremien aus. Gleichzeitig begrüßte die SPD-Fraktion seinen Nachfolger und Nachrücker Jürgen Metzger aus Mühlacker. Die SPD-Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit Jürgen Metzger, der als gelernter Gärtnermeister im Umwelt- und Verkehrsausschuss ein Gewinn für die Fraktion und den Kreistag sei.