FDP-Abgeordnete aus Pforzheim und Enzkreis kritisieren Personallücken in der Justiz
Enzkreis/Pforzheim. Beschwerden über lange Bearbeitungszeiten haben die FDP-Abgeordneten Hans-Ulrich Rülke und Erik Schweickert dazu veranlasst, mit einer kleinen Anfrage die Personalsituation und die damit zusammenhängenden Bearbeitungszeiten bei den verschiedenen Stellen der Justiz in der Region unter die Lupe zu nehmen. Wie sich dabei herausgestellt habe, sei die Personalsituation aktuell jedoch insbesondere in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heimsheim angespannt. Von 260,50 Stellen waren zum Stichtag 1. Mai 2022 nur 236,80 tatsächlich besetzt.
Laut Angaben des Justizministeriums seien hierfür insbesondere die Dauer des zweijährigen Vorbereitungsdienstes für den Erwerb der Laufbahnbefähigung und eine „herausfordernde“ Arbeitsmarktlage verantwortlich. „Es ist auffallend, dass der starke Stellenaufwuchs der vergangenen fünf Jahre immer erst mit großer Verzögerung auch zu einem Anwachsen der Belegschaft führt“, so die Abgeordneten in einer Pressemitteilung. „Die Landesregierung ist deshalb dazu aufgerufen, schon deutlich früher nach geeignetem Personal zu suchen, und das selbst beschworene ‚kreative Personalmarketing‘ anzuwenden.“ Es könne nicht sein, dass zwar mehr Stellen geschaffen werden, gleichzeitig aber die Personaldecke sinke. In den weiteren Justizstellen der Region zeige sich die Personalsituation weitgehend unauffällig. Nur im gehobenen Dienst waren beim Amtsgericht Maulbronn zum Stichtag mit 4,5 Stellen mehrere unbesetzte Stellen vorzuweisen.
Bei den Bearbeitungszeiten bewegen sich die Gerichte in Pforzheim und Maulbronn den Liberalen zufolge in vielen Bereichen im Rahmen des Landesschnitts. Nichtsdestotrotz fänden sich auch hier auffallende Ausreißer. Beispielsweise benötige das Amtsgericht Maulbronn in Zivilsachen in den vergangenen Jahren mit zumeist über acht Monaten beinahe doppelt so lang, wie das benachbarte Amtsgericht Pforzheim, obwohl die Fallzahlen in Maulbronn seit 2018 deutlich abgenommen haben. Eine negative Tendenz zeige sich dort auch bei den Jugendrichtersachen, wo sich die Bearbeitungszeiten trotz sinkender Fallzahlen seit 2019 auf fast fünf Monate verdoppelt haben. Das Amtsgericht Pforzheim brauche mehr als einen halben Monat weniger als der Landesschnitt von knapp drei Monaten.
Die Bearbeitungszeit von Grundbuchsachen sei beim Grundbuchamt in Maulbronn allerdings mit 13,6 Arbeitstagen deutlich kürzer als im Landesschnitt mit 21,5 Tagen. Trotzdem fordert Schweickert stärkere Bemühungen des Landes: „Statt immer wieder Geld für ideologische Prestigeprojekte einzusetzen, sollte lieber ein stärkerer Fokus auf die angemessene Ausstattung von Polizei und Justiz gelegt werden.“
Schnellere Bearbeitungszeiten erhofft sich die Regierung durch die Einführung der eAkte. Mit dieser werde am Amtsgericht Pforzheim in Nachlasssachen seit dem Ende 2021 gearbeitet. Dennoch gibt es aus Sicht der Liberalen Verbesserungsbedarf: „Bis die eAkte in der baden-württembergischen Justiz flächendeckend eingesetzt wird, soll es nach dem jetzigen Zeitplan noch viele Jahre dauern. Dabei gilt auch hier: Je schneller, desto besser. Wir fordern deshalb mehr Anstrengungen von Grün-Schwarz“, so Rülke.