FDP-Kreistagsfraktion übt Kritik an Entscheidung zu Präsenzsitzung
Enzkreis. Der FDP-Kreisvorsitzende Erik Schweickert äußert sich zum Thema Kreistagssitzungen in Corona-Zeiten.
„In den Gemeinden finden digitale Ratssitzungen statt, man darf nur eine einzige Person treffen, Geschäfte sind weiter geschlossen und der Kreistag kommt mit über 60 Personen zusammen, um über Abfall zu sprechen, weil es anscheinend in einer Fraktion Bedenken gegenüber einer Hybridsitzung gibt.“ Mit diesen Worten übt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Erik Schweickert aus Niefern-Öschelbronn, Kritik an der Ablehnung einer Hybridsitzung des Kreistags am 22. Februar. Landrat Bastian Rosenau habe am Freitag bekanntgegeben, dass der Kreistag in zehn Tagen erneut zu einer Präsenzsitzung in der Remchinger Kulturhalle zusammenkommen werde, da „von Widersprüchen auszugehen“ sei, sollte eine Hybridsitzung anberaumt werden, bei der nur ein Teil der Mitglieder vor Ort sei und der Rest digital zugeschaltet werde. Schon zuvor hatte die AfD-Fraktion deutlich gemacht, eine Präsenzsitzung zu befürworten und gegenüber der Verwaltung wohl Bedenken gegenüber einer Hybridsitzung angemeldet.
„Es mag zwar sein, dass der Beschluss über die Abfallentsorgung wichtig ist, allerdings haben wir ohne weiteres die rechtlichen und technischen Möglichkeiten eine Hybridsitzung durchzuführen“, , so Schweickert. Jeder Hinweis, dass ein Beschluss anfechtbar sei, wenn es bei einem Mitglied technische Probleme gebe, sei nur vorgeschoben. Denn eine Hybridsitzung würde es jedem, der Zweifel an seiner Technik hat, ermöglichen, in Präsenz teilzunehmen. „Gerade deshalb haben sich die meisten Fraktionen für genau dieses Format ausgesprochen“, verdeutlicht Schweickert: „Weil der Kreistag aus Ehrenamtlichen besteht, sollten wir uns Gedanken machen, wie wir flexibler werden können. Mit einer Verweigerungshaltung erntet man heutzutage Unverständnis.“