Kreisförderer von Rathauschefs frontal angegriffen

Enzkreis. Es war nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig, was sich Enzkreis-Wirtschaftsbeauftragter Jochen Enke am Montag aus den Reihen der CDU im Kreistag anhören musste. Anlass war ein kurzer Vortrag Enkes, mit dem der Experte der Kreisbehörde um „nachträgliche Zustimmung“ warb für einen Förderantrag im Bundesprogramm „Strategische Regionalentwicklung (RegioStrat)“. Erforderlich sind dafür Eigenmittel des Kreises in Höhe von 45.000 Euro, gedeckt aus dem Budget der Wirtschaftsförderung. Es gebe keine zusätzliche Belastung des Kreishaushalts, so die Verwaltung.

Dafür sollen 450.000 Euro vom Bund fließen. Eingesetzt werden sollen die Gelder „zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts“. Das Konzept basiert laut Vorlage „auf der Zusammenarbeit mit allen 28 Kommunen des Enzkreises – insbesondere durch die Einbindung der Bauämter, die Einführung einer kreisweiten Flächendatenbank und die Initiierung von Projekten in verschiedenen Gewerbegebieten“. CDU-Kreisrat und Wimsheimer Bürgermeister Mario Weisbrich kritisierte: „Die Datenbank über offene Gewerbefächen darf nicht ein Drittel der Kosten ausmachen.“ An der von Weisbrich so verstandenen Botschaft, „dass man Gemeinden und Bauämter coachen müsste“ rieb sich der Wimsheimer Rathauschef. Er stellte infrage, dass der Enzkreis überhaupt Betrieben in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Phase, die Enke skizziert hatte, weiterhelfen könne. „Entschuldigung, die Wirtschaft, die hier im Enzkreis ist, war vor der Wirtschaftsförderung da. Das kommt übergriffig rüber!“ Von Augenhöhe zwischen Kommunen und Wirtschaftsförderung könne überhaupt keine Rede sein. Dass die Umsetzung der für 450.000 Euro geplanten Maßnahmen „durch externe Dienstleister erfolgen“ soll, störte Weisbrich außerdem. „Es geht um die Transformation und Resilienz des Wirtschaftsraums“, hatte Enke zuvor gesagt. Doch Weisbrich war in Fahrt.

Sein Fazit bezüglich des Konzepts: „Da muss noch etwas Fleisch an den Knochen, damit es mehr gibt als Exceltabellen, welche Gemeinden welche offenen Gewerbeflächen haben!“ Das sei dem Kreis doch ohnehin bekannt, alle dafür erforderlichen Daten wie zum Beispiel Flächennutzungspläne seien doch im Haus vorhanden. Wozu bräuchte es da externe Dienstleister? CDU-Kreisrat und Birkenfelder Bürgermeister Martin Steiner sprang Weisbrich bei und wurde noch persönlicher: Wie Enke mit seinem Stellenumfang von 85 Prozent überhaupt die skizzierten Aufgaben bewältigen wolle? Steiner: „Ich erwarte eine bessere Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung.“ Auch die Neuhausener Bürgermeisterin und FWV-Kreisrätin Sabine Wagner stimmte ein in den Klagechor. Sie fühle sich „als Bürgermeisterin ihrer Minigemeinde auf den Schlips getreten“ angesichts dessen, was die Kommune leiste, wie die „extrem erfolgreiche Ausbildungsmesse im Biet“. Enke erwiderte, der Kreis sei an diesem Erfolg beteiligt: „Für die Unternehmensansprache stellen wir alle Daten bereit.“ Landrat Bastian Rosenau schritt schließlich ein. Es werde nur umgesetzt, was zuvor in „Clusterterminen“ mit den Kommunen besprochen worden sei. Weisbrich süffisant: „Vergessen wir einfach, was im Zuschussantrag steht.“ Dann könne er das mittragen. Rosenau versicherte: „Wir machen es aus der Überzeugung und in der Hoffnung, dass wie etwas bewirken können.“ Am Ende gab es nur eine CDU-Gegenstimme und fünf Enthaltungen.