Kritik: Klagelieder über steigende Sozialkosten

Enzkreis. Lassen sich durch die Verlagerung von Kompetenzen auf untere Ebenen Steuergelder sparen oder nicht?

Die CDU-Kreistagsfraktion griff diesen Punkt auf und ihr Vorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) arbeitete dazu die Jahre zurückliegenden Beschlüssen zur Übernahme der Zuständigkeit der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von Landesebene auf die Stadt- und Landkreise auf. Sein Fazit: „Nun ertönen wieder die alten Klagelieder über enorm steigende Sozialkosten im Haushalt des Enzkreises wie vor der Verlagerung der Zuständigkeit.“

Diese Verlagerung von Landes- auf Kreisebene sei 2004 von den Landräten den Kreisräten schmackhaft gemacht worden mit der Ankündigung, die Entscheidungen würden dann vor Ort durch Kreistag und -verwaltung getroffen, die Gremien hätten eine wirksamere Steuerungsmöglichkeit auch hinsichtlich der Kosten. Doch letztlich habe es an der Konsequenz gefehlt. Und in den Jahren ohne Haushaltsprobleme habe auch kaum jemand danach gefragt.

„Wenn wir die aktuelle Diskussion verfolgen, entsteht der Eindruck, als seien wir bei der Eingliederungshilfe ganz und gar nicht in der Steuerungsposition“, heißt es in einer Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion. Es entstünden Steigerungsraten bei den Transferleistungen im Sozialbereich, die Sorgen bereiten würden – trotz allgemein guter wirtschaftlicher Lage. Was sei von den Vorteilen der Verlagerung der Zuständigkeiten von Land (Sonderbehörden) und Landeswohlfahrtsverbänden im Jahr 2005 auf die Landkreise geblieben? Bächle: „Legte sich der Hebel selbst um oder war er trotz Verlagerung in der alten Position geblieben und niemand hat es gemerkt?

Die Diskussionen im Kreistag zum Haushaltsplan 2023 um die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Finanzierbarkeit der Hilfen über 2023 hinaus seien notwendig, so die Fraktion. Genauso wie die Frage der Beteiligung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) an Pflegesatz-Verhandlungen mit Einrichtungsträgern im Auftrag und anstelle des Enzkreises, wobei die CDU auf die Schreiben des Caritasverbandes Pforzheim an die Fraktionen des Kreistags verweist, der sich wünscht, dass die Kreisverwaltung statt des KVJS selbst am Verhandlungstisch sitzt und der Kommunalverband künftig maximal eine beratende Funktion übernimmt, heißt es in der Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion. pm