Landtagsabgeordneter Erik Schweickert fordert: "Schaffen statt Gendern" – FDP mit Antrag im Landtag
Enzkreis. Nachdem die FDP-Kreistagsfraktion im November 2022 die Benutzung von Gendersternen in der öffentlichen Kommunikation des Landratsamts und den Kreistagsvorlagen kritisiert hatte, fordert deren Vorsitzender und Landtagsabgeordnete Erik Schweickert nun für die gesamte Verwaltung die Abschaffung der Genderstern-Vorgaben. „Schaffen statt Gendern muss das Motto sein. Es gibt deutlich wichtigere Themen als die pedantische Umsetzung der Genderstern-Strategie“, so der Liberale.
Genderstern verboten?
Die FDP-Kreistagsfraktion hatte im November um eine Prüfung der Vorgaben des Landes mit der praktizierten Sprachregelung im Landratsamt verlangt. Laut Angaben des Landes ist die Benutzung von Gendersternen und des Binnen-I in der Rechtssprache nicht erlaubt. Auch in der Verwaltungssprache hätten sich die Landesbehörden und somit die Landratsämter daran zu orientieren.
Mit einer aus Sicht Schweickerts abenteuerlichen Argumentation verneint die Hausspitze in Person der Ersten Landesbeamtin Hilde Neidhardt nun die Notwendigkeit der Anwendung dieser Vorgaben.
So gelten die VwV-Regelungen, in der die sprachlichen Vorgaben festgelegt sind, für das Landratsamt nur teilweise und zwar dort, wo man als untere Verwaltungsbehörde agiere. Der Kreistag sei allerdings „Organ des Landkreises (und nicht etwa des Landes) […] womit nach unserer Einschätzung die VwV Regelungen für Kreistagsbeilagen schon keine Anwendung findet“, so Neidhardt in ihrer Antwort. Zudem ließe die Verwaltungsvorschrift Ausnahmen in der Verwaltungssprache zu.
Überlastung im Landratsamt
Dies betrachtet Schweickert als an den Haaren herbeigezogen. „Hier wird künstlich auf die Trennung zwischen dem Kreis als unterer Verwaltungsbehörde und der Selbstverwaltung des Kreises fokussiert, die meines Erachtens bei dem Thema in der Praxis nicht standhält. Selbst die Erste Landesbeamtin spricht von Ausnahmen in Einzelfällen. Hier geht es aber nicht um Einzelfälle, sondern um interne Gesamtvorgaben der Verwaltung zum Gendern. Wenn dann auch noch Dokumente, Broschüren oder Sitzungsvorlagen extra umgeschrieben werden müssen, um Gendersterne und ähnliches einzufügen, bindet man schlicht und ergreifend wertvolle Ressourcen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes“, so Schweickert.
FDP-Fraktion im Landtag will CDU beim Genderthema in die Enge treiben
Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen? Die FDP-Fraktion bringt am Mittwoch das Thema Gendern in den Landtag ein – und will die CDU-Fraktion mit einem parlamentarischen Kniff ein wenig piesacken. Die Liberalen wollen über einen Antrag abstimmen lassen, wonach sich alle "amtlichen, behördlichen, schulischen und hochschulischen Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg und nachgeordnete Behörden ausschließlich an die gültigen Grammatik- und Rechtschreibregelungen zu halten haben". Dieser Wortlaut entspricht aber genau der Formulierung eines Beschlusses, den die CDU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung im Nordschwarzwald im September gefasst hatte. Damit werden die Christdemokraten gezwungen, entweder gegen ihren eigenen Beschluss zu stimmen – oder für die Opposition.
"Wir legen ihnen ihre eigene Agenda vor",
sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion im Vorfeld:
"Sie können dem eigenen CDU-Papier nicht widersprechen."
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich vor kurzem gegen das Gendern an Schulen ausgesprochen. "Es ist schon schlimm genug, dass so viele unserer Grundschüler nicht lesen können. Man muss es denen nicht noch erschweren, indem man in der Schule Dinge schreibt, die man gar nicht spricht", hatte er der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
"Die FDP-Fraktion nimmt Winfried Kretschmann beim Wort: Unsere Schülerinnen und Schüler sollten die korrekte deutsche Sprache erlernen und nicht durch Genderzeichen verwirrt werden",
sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke:
"Deshalb hat die Gendersprache in Schulen und Behörden nichts verloren."