Mehr Kredit für Aufgaben: Vorsichtiger Enzkreis-Etat 2021
Enzkreis. Die Corona-Krise fordert vom Kreis nicht nur einen enormen Personaleinsatz im Gesundheitsamt und lässt im Sozialbereich die Fallzahlen und damit auch die Kosten steigen. Corona hat auch für den Kreistag noch einmal die Sitzungsregeln geändert. Jeder Kreisrat streifte vor der Tür der Kulturhalle Remchingen noch eine ganz frische FFP2-Schutzmaske über und behielt sie während der ganzen Sitzung auf.
Lange musste man sie tragen: Mit Blick auf die hohen Infektionszahlen in der Region hielt die Kreisverwaltung die Haushaltssitzung, eigentlich so etwas wie die Königsetappe für die Fraktionen, rekordverdächtig kurz. Reden, in denen alle Parteien im Gremium ihre Sicht auf das knifflige Zahlenwerk für die Kreisaufgaben 2021 darlegten, wurden nur schriftlich vorgelegt. Die vollgepackte Tagesordnung war nach 34 Minuten abgearbeitet.
Rekordverdächtiges Tempo
So schnell war dieses rekordverdächtige Tempo, dass im Protokoll am Ende mehr Gegenstimmen gegen den mehrheitlich beschlossenen Etat stehen als nötig. Der Kampf um die Summe, die Städte und Gemeinden dem Kreis überweisen, endete zwar mit einem tragfähigen Kompromiss. Doch CDU und FDP, die betonen, dass Städte und Gemeinden mindestens so stark unter Corona wie der Kreis litten und nicht mehr als die diesjährigen 78 Millionen überweisen sollten, stimmten als Signal gegen die Kompromisslinie.
Aus ihren Reihen und von einzelnen anderen Räten hieß es 18 Mal Nein zum Verwaltungsvorschlag. Die CDU wollte stattdessen den Etat insgesamt gutheißen, einige in der FDP ebenso. Aber auf diese zusätzliche Abstimmung wurde verzichtet.
Beschlossen ist folgendes: Um das erwartete Sieben-Millionen-Euro-Loch im Haushalt zu stopfen, erhält der Kreis rund 1,8 Millionen Euro weniger von den Kommunen als zunächst geplant: insgesamt 79,65 Millionen Euro. Dieser Verwaltungsvorschlag, genau zwischen den Vorstellungen der SPD und der Freien Wähler (die PZ berichtete), ebnete den Weg zur Einigung. Die Grünen, die ein Aufrechnen zwischen Gemeinden und Kreis abwegig finden, waren zuvor mit dem Vorschlag ohne Erfolg geblieben, bei der ursprünglichen Summe zu bleiben.
Der Nachlass für die Kommunen, geht zu Lasten der Kreiskasse. Um dennoch nicht jeden verfügbaren Cent jetzt schon zu opfern, schöpft der Enzkreis seinen Kreditrahmen für eigene Investitionen voll aus. Unterm Strich steigen die Schulden um rund zwei Millionen Euro. Gleichzeitig wird zurückhaltend investiert. Beim Straßenbau etwa beschränkt man sich aufs Nötigste. Andere zentrale Projekte wie die Zukunft der Inklusion von Schülern mit Behinderungen sind alte Bekannte aus dem laufenden Jahr. Zurückhaltend ist man auch bei den von einigen Fraktionen skeptisch betrachteten Plänen für mehr Platz für die Kreisverwaltung.
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