Öl im Feuer des Nahverkehrsstreits: Rülkes Attacken werden teils heftig erwidert
Enzkreis/Pforzheim. Klar, dass die Reaktionen auf Hans-Ulrich Rülkes Nachlegen im Streit um den ausgebremsten Nahverkehrsplan von Enzkreis und Pforzheim, um die VPE-Zukunft und die Folgen der Vergabepannen bei den westlichen Buslinien im Enzkreis nicht lange auf sich warten lassen. Vor allem die direkt und persönlich attackierte CDU keilt noch mal zurück.
Sachlich zum einen, weil die Blockade des Nahverkehrsplans durch FDP, Grüne Liste, FW/UB und AfD im Pforzheimer Gemeinderat dem ÖPNV in Stadt und Land nachhaltig schaden könne. CDU-Kreistagsfraktionschef Günter Bächle und seine Pforzheimer Amtskollegin Marianne Engeser führen als Beispiele an: einen übersichtlichen Enzkreistakt, einfachere Fahrplanstruktur, Busverbindungen, die Kreisgemeinden auch direkt und nicht nur über Pforzheim verbinden, die Vision einer Stadtbahn vom westlichen Enzkreis über Pforzheim ins Heckengäu, mehr Verbindungen an Wochenende und anderes. Aber es geht auch wieder um Emotionen: Rülke flüchte sich in Polemik und „persönliche Beleidigungen für ehrenamtlich tätige Menschen“, so die Union. Die Missachtung des Kreistags und der Vergleich der Sondersitzung zur Aufarbeitung der Vergabepannen mit einem „Schauprozess“ lasse an Rülkes Demokratieverständnis zweifeln. Auch Bächle und Engeser werden sarkastisch: „Zu behaupten, der Nahverkehr im Enzkreis funktioniere nicht, kann nur von jemandem kommen, der seit Jahren im Dienstwagen des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion durch die Gegend chauffiert wird.“
Rülkes Parteifreund Erik Schweickert wirbt dafür, Formulierungen nicht auf die Goldwaage zu legen. Die Debatte um den Nahverkehr sei wichtig und werde ja bereits geführt. Den Prüfauftrag zur ergebnisoffenen Weiterentwicklung des VPE habe die Kreistags-FDP mit angestoßen. Und natürlich sei ein Nahverkehrsplan mit Verbesserungen im ÖPNV „dringend notwendig“. Aber auch er habe im Kreistag dagegen gestimmt, „weil mir der Plan noch zu stark auf Pforzheim zugeschnitten ist“. Schweickert gibt den Pforzheimer Räten, aber auch der Verwaltung einen Vorwurf ganz im Sinne Bächles weiter: „Stadt und Gemeinderat sollen erst mal ihre Hausaufgaben bei den Vergabepannen machen“, sagt auch der Nieferner. Sie müssten dazu aber auch die Möglichkeiten durch digitale Akteneinsicht wie im Enzkreis erhalten. Die Sondersitzung des Kreistags habe dazu gedient, öffentlich zu machen, was Räte in vielen Stunden Aktenarbeit herausgefunden hätten. Der Begriff „Schauprozess“ treffe ihn nicht. „Das war ja kein Prozess und ich fühle mich auch nicht als Ankläger“, so Schweickert.