Schweickert wirbt für mehr Barrierefreiheit an Bushaltestellen

Enzkreis. Ende 2020 sind erst rund 60 von insgesamt ungefähr 830 Bushaltestellen im Enzkreis barrierefrei ausgebaut gewesen. Bei weiteren 50 Haltestellen war der Ausbau konkret in Planung. So gibt der FDP-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert die Antwort des Landesverkehrsministeriums auf seine kleine Anfrage wieder. „Offensichtlich besteht großer Nachholbedarf bei der Barrierefreiheit im Busverkehr des Kreises“, folgert Schweickert: Das politisch vorgegebene Ziel eines öffentlichen Nahverkehrs ohne Hürden, wie es das Personenbeförderungsgesetz bis zum 1. Januar 2022 vorgebe, werde so kaum zu erreichen sein. Grundsätzlich könnten jedoch im ohnehin derzeit diskutierten Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden, so der Liberale. Eine schnellstmögliche Verwirklichung der Barrierefreiheit sei trotzdem wünschenswert. Sinnvoll sei es auch, das Thema spätestens dann anzugehen, wenn ohnehin Straßenbauarbeiten im Bereich von Haltestellen anstünden. Bereits im November 2017 hatte das Landratsamt des Enzkreises den Kommunen eine Liste mit vorrangig umzubauenden Haltestellen zukommen lassen. Einen aktuellen Umsetzungsstand gebe es jedoch nicht, wie Verkehrsminister Winfried Hermann mitteilte. „Gerade Haltestellen mit hohem Fahrgastaufkommen und mit großer Bedeutung für potenziell mobilitätseingeschränkte Personen, wie Menschen mit Behinderungen oder Senioren, sollten auch unabhängig von ohnehin anstehenden Bauarbeiten schnellstmöglich ausgebaut werden“, so Schweickert.

Mit Blick auf die Kosten weist er darauf hin, dass sowohl Umbau als auch Neubau von Haltestellen im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes förderfähig seien. Gerade für Umbaumaßnahmen sei ein hoher Fördersatz von 75 Prozent zuzüglich einer Planungskostenpauschale vorgesehen. Die Bagatellgrenze von 100 000 Euro könne durch Vorhabenbündelung überschritten werden. Beim Neubau betrage der Fördersatz noch immer 50 Prozent. pm