Standort des Rettungswagens in Lienzingen gesichert
Enzkreis. Die Kreisverwaltung bewertet die Unterbringung des Rettungstransportwagens (RTW) der Malteser in Lienzingen als positiv, da dieser bei Notfällen die Eintreffzeiten in Teilbereichen des nordöstlichen Enzkreises verkürzt hat. Das unterstreicht Landrat Bastian Rosenau in einem Antwortschreiben an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag, Günter Bächle.
Bächle hatte die Debatte im Mühlacker Gemeinderat zur derzeit nur provisorischen Unterbringung des RTW an der Friedrich-Münch-Straße aufgegriffen und eine dauerhafte Lösung gefordert. Der Standort sei durch einen Beschluss des Bereichsausschusses festgelegt worden und im Rahmen des aktuellen Bereichsplans daher auch gesichert, so der Landrat.
Zur Finanzierung schreibt er: „Die Leistungsträger des Rettungsdienstes erheben Benutzungsentgelte gegenüber den Kostenträgern des Rettungsdienstes, dies sind die Krankenkassen beziehungsweise deren Landesverbände.“ Daneben werde für die Errichtung (Neu-, Um-, Erweiterungsbau) von Rettungswachen eine Landesförderung gewährt. Bislang hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg keine Auswirkungen auf die Tätigkeit des Bereichsausschusses für den Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis. Die Hilfsfrist sei im Rettungsdienstgesetz festgelegt und dort nicht geändert worden.
Der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst besteht aus Vertretern der Stadt- und Landkreise, Krankenkassen und Rettungsdienstträger. Er setze weiter die beschlossenen Maßnahmen zur Erreichung der gesetzlichen Hilfsfrist um. Ein Beispiel dafür sei die Vorhalteerweiterung an der Rettungswache Lienzingen auf 24-Stunden-Betrieb, so der Landrat. Eine Änderung des Bereichsplans in der Region stehe in Folge des aktuellen VGH-Urteils derzeit nicht an.
Im Umgang mit dem neu gefassten Rettungsdienstplan, dessen Hilfsfristregelung aktuell vom VGH für unwirksam erklärt worden sei, warte der Ausschuss auf Anweisungen durch das Innenministerium. Insgesamt stehen laut Rosenau im Enzkreis in sechs Gemeinden, einschließlich Lienzingen, an acht Standort Rettungswagen: Je ein RTW in Remchingen, Tiefenbronn, Wimsheim, je zwei in Neuenbürg und in der Kernstadt Mühlacker, einer in Lienzingen. Der RTW in Wimsheim habe täglich zwölf Stunden Einsatzzeit, alle anderen seien rund um die Uhr ausrückbereit.
Ferner versorgen auch die RTW an den Standorten Siloah/St.Trudpert Klinikum, Helios Klinikum, Rettungswache DRK in Pforzheim sowie ASB in Pforzheim den Enzkreis. Noch immer werden die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen nicht zu 100 Prozent erreicht, so der Landrat.
Der CDU-Fraktionschef fordert weiterhin eine Rettungswache Nord in Lienzingen. Die Erfahrungen mit dem seitherigen Mietobjekt für die Abteilung der Feuerwehr und die räumliche Enge des Gebäudes an der Schelmenwaldstraße sowie die Festlegungen im aktuellen Feuerwehrbedarfsplan erfordern, so die CDU, einen Neubau für die Abteilung Lienzingen der Feuerwehr Mühlacker.