Straßen, Busse, Wahlbezirke: Das hat der Kreistag entschieden
Enzkreis. Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung manchen Beschluss gefasst. Ein Überblick:
Einstimmig: Ohne Diskussion winkte der Kreistag am Montag Beschlüsse durch, die zuvor in den Fachausschüssen beraten worden waren (die PZ berichtete). So wird an Vereinbarungen zwischen Stadt und Kreis im Bildungswesen festgehalten, was Schulbezirke, Entwicklungsförderung und Schulsozialarbeit angeht. Zudem wird der Enzkreis Tagesstätten für psychisch kranke Menschen fördern und am Rahmenplan für die Kreisstraßen festhalten. Des Weiteren werden sowohl ein Neubau als Ersatz für die Würmbrücke in Mühlhausen und ein Radweg von Niefern bis zur A8 geplant.
Gleichstellung: Martina Klöpfer, Gleichstellungsbeauftragte des Enzkreises, stellte den regionalen Aktionsplan zur Chancengleichheit von Männern und Frauen im Enzkreis vor. Elisabeth Vogt (Grüne) dankte Klöpfer für deren „unermüdlichen Einsatz, Frauen in politische Gremien zu bringen“. Von 55 Kreisräten sind gerade einmal sechs Frauen. „Wie schwierig und wohl oft auch deprimierend gerade dieser Teil ihrer Arbeit sein kann, kann jeder nachvollziehen, der allein in dieses Gremium schaut“, so Vogt. Hans Vester (SPD) schloss sich dem Dank an: „Es würde mich wahnsinnig freuen, wenn jede Menge Frauen auf unsere Liste strömen würden.“ Frauen, die sich für die Kommunalpolitik interessieren, seien laut Klöpfer zunehmend vom „unverschämten“ Umgang der Bürger mit Mandatsträgern abgeschreckt.
Busse: Im Verkehrsraum Mühlacker wird künftig die Bietergemeinschaft Klingel/Seiz Reisen für die Buslinien 703,748 und 751 verantwortlich sein. Noch bis zum 8. Dezember dieses Jahres betreibt die Firma Regionalbusverkehr Südwest (RVS) die Linien. Statt 325000 Fahrplankilometern im Jahr werden die Busse künftig 365000 zurücklegen. Vor allem Berufspendlern und Schülern soll dies zugutekommen. Die morgendlichen Bahnanschlüsse Richtung Stuttgart und Vaihingen/Enz sollen verbessert werden. Auch der Spätverkehr wird ausgebaut. Besonders erfreulich für die Verwaltung: „Der Zuschussbedarf sinkt“, teilte der Erste Landesbeamte Wolfgang Herz mit.
Aufsichtsrat: Denkbar knapp ging die Entscheidung aus, ob Mitglieder im Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis (VPE) künftig persönliche Stellvertreter haben sollten oder nicht. Dies hatte die CDU-Fraktion beantragt. Hintergrund ist die Krankheit eines Fraktionsmitglieds, das neben dem Landrat und zwei weiteren Kreisräten stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ist. In einem solchen Fall ist nur eine Abberufung und die Entsendung eines neuen Aufsichtsratsmitglieds möglich, um zu verhindern, dass das Mandat verwaist bleibt, heißt es in der Beschlussvorlage – und das wird auch so bleiben. „Wir als Fraktion sind nicht bereit, jemanden, der länger krank ist, abzuberufen. Das widerstrebt mir aus menschlichen Gründen“, erklärte Bächle. Dem gegenüber stand die Ablehnung der Stellvertreter-Lösung durch den Aufsichtsrat. 22 Kreisräte stimmten für den CDU-Antrag, 24 dagegen und zwei enthielten sich.
Kreistagswahl: Kreisrat Gerhard Brunner (FWV) aus Neuenbürg hat eine Diskussion um den Zuschnitt der Wahlbezirke zur Kreistagswahl 2019 angestoßen. Der Wahlkreis Sieben, der Neuenbürg, Engelsbrand, Neuhausen und Tiefenbronn umfasst, sei ein nicht zusammenhängendes Gebiet, getrennt durch den Kreis Calw. Die Entfernung sei erheblich, es gebe keinerlei Kooperation zwischen den Gemeinden. Er forderte, der Kreistag möge sich in der kommenden Amtsperiode mit dem Zuschnitt auseinandersetzen. Ein Thema, das sich laut Karlheinz Schühle (FWV) alle fünf Jahre auf der Tagesordnung wiederfinde. Man habe bereits alle Möglichen durchdacht. „Alle anderen Lösungen sehen vor, dass Einheiten zerrissen werden“, sagte er. „Es ist zwar eine schlechte Lösung, aber die Beste von allen.“