Etat eingebracht: Ispringen steht trotz Aufgabenflut gut da
Ispringen. Dass die Enzkreis-Kommunen finanziell schlecht da stehen, ist keine Neuigkeit. Auch nicht, dass sie sich zunehmend auf Pflichtaufgaben von Bund und Land konzentrieren müssen. Umso erstaunlicher: Ispringen steht aktuell vergleichsweise gut da. 2026 übertreffen die Erträge, die Aufwendungen. Damit macht die Gemeinde dieses Jahr ein Plus von 4,53 Millionen Euro. Das geht aus dem kurzen Überblick von Kämmerin Michaela Sieber in der jüngsten Ratssitzung hervor. Viel Gestaltungsspielraum bleibt trotzdem nicht. Das kritisiert auch Bürgermeister Thomas Zeilmeier in seiner Rede zur Haushaltseinbringung am Donnerstag.
Der Rathauschef stellt infrage, dass der kommunale Haushalt noch ein Königsrecht ist. Mehr als zwei Drittel seien vorgeschriebene Forderungen. Zum Beispiel in der Kinderbetreuung, bei Ganztagesangeboten, in der Integration, im sozialen Wohnungsbau, bei der Energiewende oder der Digitalisierung. „Was als kommunale Selbstverwaltung verfassungsrechtlich garantiert ist, wird in der Praxis zunehmend zur administrativen Vollzugsaufgabe“, findet Zeilmeier. Gefordert werde oftmals eine schnelle Umsetzung, die Finanzierung aber bleibe unzureichend. Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen durch die schlechte wirtschaftliche Lage habe Ispringen getroffen. „Wir sparen, weil wir sparen müssen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben“, betont der Rathauschef.
Eine politische Schwerpunktsetzung in den einzelnen Kommunen sei schwer. Das Königsrecht verkomme zur Pflichtübung. Trotzdem spricht sich Zeilmeier dafür aus, den Fokus im laufenden Haushaltsjahr auf die freiwilligen Leistungen zu legen. Denn: In Vereinen etwa entstehe Zusammenhalt und „genau hier zeigt sich, was unsere Gemeinde ausmacht“. Es sei der Unterschied zwischen reiner Daseinsvorsorge und echter Lebensqualität. Was gehört dazu? Er nennt Einrichtungen wie das Jugendzentrum, die Bücherei, das Hallenbad, die Vereinsförderung und das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, die nicht selbstverständlich seien.
Schulhof und Jünglingsplatz
Als zwei große Projekte, in die Ispringen im laufenden Jahr investiere, nennt Zeilmeier den Neubau des Schulhofes und die Neugestaltung des Jünglingsplatzes. Die Zukunftsfähigkeit habe man vor Ort im Blick. Und dennoch: „Eine dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet nicht nur unsere Haushalte – sie gefährdet das Vertrauen in politische Handlungsfähigkeit“, so Zeilmeier. Ispringen habe eine starke Basis. Ziel sei es auch weiterhin solide und nachhaltig zu wirtschaften.
Kämmerin Sieber verweist in ihren Ausführungen auf die ungewöhnlich hohen Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer 2024. Dadurch seien liquide Mittel aufgebraucht worden. Für die kommenden Jahre rechne man mit einem ordentlichen Defizit bei fallender Gewerbesteuer. Ohne die Erhöhung dieser müsse die Gemeinde in den Jahren 2028 und 2029 von der Substanz leben. Gleichwohl könne durch den positiven Ergebnishaushalt 2026 eine Rücklage aufgebaut werden. Kalkulierte Fehlbeträge in der Zukunft könne man damit zumindest teilweise ausgleichen. Wobei 2028 und 2029 mit einem negativen Ergebnis zu rechnen sei. Für das laufende Jahr habe die Gemeinde einen Investitionskredit von 800.000 Euro aufgenommen. Zuletzt umgesetzte Maßnahmen seien zum Beispiel die Erhöhung der Kitagebühren oder der Hundesteuer gewesen.
Die Haushaltsberatung und Verabschiedung des Haushalts finden am 12. und 26. März statt.