Kostenloser Zugang zur Bildung auch für die Kleinsten - SPD-Landesvorsitzender Stoch will mehr Gerechtigkeit
Ispringen. Dem Thema Gebührenfreiheit von Kindertageseinrichtungen hat die Enzkreis-SPD eine Konferenz mit SPD-Landesvorsitzendem Andreas Stoch und SPD-Bundestagsabgeordneter Katja Mast in der Sport- und Festhalle in Ispringen gewidmet. „Für uns als SPD leistet Gebührenfreiheit in Kindertageseinrichtungen einen wesentlichen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagte Paul Renner, SPD-Kreisvorsitzender im Enzkreis. „Sie ist ein Baustein gegen Kinderarmut und für die Gleichstellung der Geschlechter.“ Er führte weiter aus, dass die Gebührenfreiheit mit dem bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen einhergehen müsse.
Renner erinnerte daran, dass das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas von der Landesregierung für unzulässig erklärt worden sei. Die SPD sei deshalb vor den Verfassungsgerichtshof des Landes gezogen, wobei die mündliche Verhandlung für Anfang des nächsten Jahres angesetzt ist. Renner machte darauf aufmerksam, dass die Kita-Gebühren in Baden-Württemberg nicht einheitlich geregelt sind. „Von Stadt zu Stadt gibt es große Unterschiede“, stellte er fest. In Heilbronn müssten Eltern ab dem dritten Lebensjahr ihres Kindes nichts zahlen. Im Enzkreis bieten bereits Keltern, Ispringen und Straubenhardt das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei an. Er führte weiter aus, dass in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2025 voraussichtlich 100.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder und Kindergartenkinder fehlen werden. Für den Enzkreis wird in einigen Kommunen eine Zunahme von bis zu 30 Prozent der zu betreuenden Kleinkinder prognostiziert. Andreas Stoch betonte in seiner Rede, dass bei der Forderung zur Gebührenfreiheit von Kitas nicht nur die Entlastung der Eltern um ein paar hundert Euro dahinterstecke. „Es geht auch darum, dass jedem Menschen Bildung zugänglich ist und um Teilhabe durch Bildung“, sagte Stoch. Gerade die Lebensjahre bis zum zehnten Geburtstag bezeichnete er als Fundament zum Aufbau von Bildungschancen. Er plädierte deshalb dafür, Kitas als Bildungseinrichtungen zu betrachten und forderte Land und Bund auf, die Kommunen beim Aufbau der Strukturen zu unterstützen.
Finanziert sieht er den Wegfall der Kita-Gebühren durch allgemeine Steuern. Damit seien einerseits die Eltern entlastet, die die Gebühren zahlen, nur weil sie Kinder haben und andererseits die Ungleichheit zwischen Städten und Gemeinden, die sich die Gebührenabschaffung sonst nur leisten können, wenn sie entsprechende Einnahmen haben. „Aus meiner Sicht ist diese Ungerechtigkeit nicht akzeptabel“, sagte Stoch und kündigte an, das Thema in die nächste Landtagswahl zu nehmen, falls das Volksbegehren scheitert.
In der Diskussion stellten Gemeinderäte aus Kreisgemeinden die Kitasituationen dar. Auch Erzieherinnen trugen dazu bei. „Ziel muss sein, dass Bildung von Anfang an gebührenfrei ist“, forderte Katja Mast.