Ärger um Kämpfelbacher Amtsblatt: Einschränkungen in Redaktionssatzung sorgen für Unmut
Kämpfelbach. Kritik von der Liste Mensch und Umwelt (MUM) gibt es an der geplanten Änderung des Redaktionsstatuts für das Amtsblatt in Kämpfelbach, über die der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag abstimmen soll.
Etwa der Umstand, dass die Zahl der Zeichen für Fraktionen, Parteien und politische Vereine von 4200 auf 2000 reduziert werden soll, schmeckt der MUM nicht. Oder dass Fraktionen nur noch zu den Beschlussthemen und den Bekanntgaben jeweils einen Bericht zwischen zwei Gemeinderatssitzungen veröffentlichen dürfen. Anträge dürften ebenfalls nicht veröffentlicht werden. Fraktionssprecherin Christine Fischer sieht darin „eine unzulässige Gängelung und Einschränkung für Fraktionen“.
Laut Bürgermeister Udo Kleiner lege das Redaktionsstatut einzig und allein der Gemeinderat fest, nicht die Verwaltung oder gar der Bürgermeister. Er betont: Auf den zum Beschluss stehenden Entwurf hätten sich die Fraktionen CDU, SPD und Freie Wähler (FW) selbstständig geeinigt. Er sei nicht von der Verwaltung vorgegeben worden. Im Gegenteil: Es handle sich um das Ergebnis eines Austauschs zwischen SPD, CDU und FW, die die Mehrheit im Gremium stellen.
Mehr über die Diskussion lesen Sie am Samstag, 12. Oktober, in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news.