Aus dem Ratssaal Kämpfelbach: Unbekanntes Ratsmitglied plaudert im Gasthaus
Königsbach-Stein. In der vergangenen Gemeinderatssitzung in Königsbach-Stein wurde so einiges besprochen.
Hohe Förderung winkt: Auf der Königsbacher Kläranlage soll die gezielte Spurenstoffelimination neu gebaut werden. Weitere Weichen hatte der zuständige Abwasserverband erst im Juli einstimmig gestellt. Alle zum Verband gehörenden Kommunen erhalten dafür eine Projektförderung von 20 Prozent. Nun gab Bürgermeister Udo Kleiner bekannt, dass die Gemeinde Kämpfelbach in den Genuss eines weiteren Zuschusses von 44 Prozent kommen wird, weil sie einen Schwellenwert überschreitet, der unter anderem davon abhängt, wie stark in die eigenen Wasserbetriebe und Kanalnetze investiert wurde. Macht unterm Strich eine Förderung von 64 Prozent. Dadurch muss die Gemeinde keine Investitionskostenumlage entrichten. „Es zahlt sich aus, dass wir in unser Leitungsnetz investiert haben“, so Kleiner.
Fahrgastanzeiger kommen: Die Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) wird alle drei Haltepunkte in der Gemeinde Kämpfelbach mit insgesamt sechs mobilen LED-Fahrgastanzeigern ausstatten. Das gab Bürgermeister Udo Kleiner bekannt. Allerdings sei deren Installation erst für Mitte des kommenden Jahres verbindlich zugesagt.
Barrierefreiheit abgesetzt: Eigentlich hätte sich der Rat auch mit dem Bilfinger Bahnhof befassen sollen. Dieser soll barrierefrei werden. Die Inhalte der Planung hätte ein Vertreter der Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) in der Gemeinderatssitzung vorstellen sollen. Doch dazu kam es nicht, denn er hatte kurzfristig abgesagt. So blieb Bürgermeister Udo Kleiner nichts anderes übrig, als den Tagesordnungspunkt abzusetzen. „Eigentlich wäre das der Hauptpunkt der Sitzung gewesen.“ Im Dezember 2020 habe die AVG in Aussicht gestellt, im Frühjahr eine Vorplanung vorzulegen. „Jetzt haben wir Oktober und müssen vertagen.“ Das sei zwar „jammerschade, aber ich denke, wir kriegen da noch eine gute Planungsgrundlage hin“.
Neue Informationen verfügbar: Zum Gesamtörtlichen Entwicklungskonzept (GEK) gibt es Neuigkeiten: Die Auftaktveranstaltung im Gemeinderat, die Befragung von 20 Schlüsselpersonen und die Bürgerspaziergänge in beiden Ortsteilen haben bereits stattgefunden. Alle Anregungen sind laut Bürgermeister Udo Kleiner aufgenommen worden. Die Protokolle und Präsentationen seien nun auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung einsehbar.
Kostenersatz für Feuerwehr: Einstimmig hat der Gemeinderat die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung beschlossen. Der kalkulierte Stundensatz für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr beträgt 11,30 Euro. Hinzu kommt die Entschädigung nach der örtlichen Entschädigungssatzung für die Feuerwehr von 14 Euro. Das ergibt einen Stundensatz von 25,30 Euro. Die jetzige Kalkulation deckt die Jahre 2022 bis 2024 ab.
Vorwurf der Indiskretion: In der Bürgerfragestunde bat eine Frau Bürgermeister Udo Kleiner, den Unterschied zwischen einer öffentlichen und einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung zu erklären. Sie wollte wissen, was passiere, wenn ein Ratsmitglied in einem Gasthaus über Angelegenheiten aus nicht-öffentlicher Sitzung berichte. Einen Namen nannte sie nicht, betonte aber, eine Entschuldigung zu erwarten „von dem, der labert“. Kleiner betonte, Gemeinderäte seien zum Stillschweigen über den nicht-öffentlichen Teil verpflichtet: Was dort behandelt werde, dürfe nicht nach außen getragen werden.