Aus dem Ratssaal in Kämpfelbach: Das hat der Gemeinderat entschieden
Um den Bau eines Seniorenzentrums, die Finanzen im vergangenen Jahr sowie den Kauf eines neues Fahrzeugs für den Bauhof ging es in der jüngsten Sitzung des Kämpfelbacher Gemeinderats. Ein Überblick:
Seniorenzentrum: Der Kämpfelbacher Gemeinderat hat am Montag entschieden, dass auf dem Gelände des ehemaligen Hotels „Kämpfelbacher Hof“ (früher „Langer’s Gaststätte“) das Sozialwerk Bethesda aus Neulingen-Bauschlott ein Seniorenzentrum errichten und betreiben kann. Wie Bürgermeister Udo Kleiner berichtete, wurde das Areal im Herbst 2016 von der Gemeinde mit Blick auf das Thema „Seniorengerechtigkeit“ ersteigert. Eine Umfrage hatte vorrangig den Bedarf einer vollstationären Einrichtung zur Unterbringung von Pflegebedürftigen ergeben. Vier Träger hatten Interesse: die Diak Altenhilfe Stuttgart, die Dienste für Menschen – Diakonie Stuttgart (dfm), das DRK und das Sozialwerk Bethesda. Christine Fischer (Liste Mensch und Umwelt) machte vor der Abstimmung klar: Sie halte den Standort für suboptimal. Betreute Wohnungen in Bilfingen und ein Pflegeheim an der Laubigstraße in Ersingen seien die bessere Lösung. Dennoch beschloss der Gemeinderat schließlich: Das Gelände wird in Erbpacht auf 99 Jahre zur Verfügung gestellt. Die Erbpacht beträgt zwei Prozent aus dem Verkehrswert des Grundstücks. Es wird ein projektbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Abriss des „Kämpfelbacher Hofs“ Angebote einzuholen. Bei zwei Enthaltungen stimmten 14 Ratsmitglieder für das Sozialwerk Bethesda als Bauherr und Betreiber. Für das DRK stimmten drei.
Finanzen: Der Gemeinderat stellte per Beschluss die Jahresrechnung der Gemeinde und den Wirtschaftsabschluss für den Eigenbetrieb Wasserversorgung des Jahres 2017 fest. Wie Kleiner erläuterte, betrugen die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts 14,4 Millionen Euro. Davon konnten fast zwei Millionen dem Vermögenshaushalt als Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Weitere wichtige Einnahmen im Vermögenhaushalt waren Erlöse mit 840000 Euro (hauptsächlich Bauplatzverkauf Aldi) und Zuschüsse in Höhe von 430000 Euro. Damit betrugen die Einnahmen 3,3 Millionen Euro. Davon wurden unter anderem 730000 Euro für Baumaßnahmen und 280000 Euro für Investitionszuschüsse ausgegeben. Der Überschuss in Höhe von 2,1 Millionen Euro kam auf die hohe Kante. So betrug die Allgemeine Rücklage der Gemeinde Ende 2017 drei Millionen Euro. Schulden hat die Gemeinde keine.
Der Wasserversorgung erwirtschaftete ein positives Ergebnis mit einem Jahresüberschuss von 38000 Euro. Grund dafür waren die höheren Erlöse aus dem gestiegenen Wasserverkauf bei einer unveränderten Wassergebühr von 2,70 Euro je Kubikmeter Trinkwasser. Erfreulich sei auch, so der Bürgermeister, dass der Wasserverlust von 7,4 Prozent im Vorjahr auf 4,3 Prozent gesenkt werden konnten. Dazu beigetragen haben nachhaltige Investitionen in die Wasserversorgung zur Sicherung in der Zukunft.
Bei fast 2,6 Millionen Euro liegen die Verbindlichkeiten des Wasserversorgungsbetriebes gegenüber Kreditinstituten. Beschlossen hat der Gemeinderat, dass der Gemeindehaushalt dem Wasserwerk jetzt ein Trägerdarlehen in Höhe von 800000 Euro für weitere Investitionen zur Verfügung stellt. Der Zinssatz beträgt ein Prozent bei einer Laufzeit von fünf Jahren.
Bauhof: Das seit 19 Jahren im Gemeindebauhof eingesetzte Unimog-Allzweckfahrzeug weist Mängel auf, ist nicht mehr zeitgemäß einsetzbar und soll ersetzt werden. Die Bauhofmitarbeiter favorisieren den „Muli T 10 X“ des Herstellers Reform. Der Gemeinderat vergab den Lieferauftrag für dieses Mehrzweckfahrzeug an die Firma Spinner in Appenweiher zum Preis von höchstens 157000 Euro bei Inzahlungnahme des Unimogs.