Kämpfelbacher legt beim Landratsamt Einspruch gegen die Wahlen ein
Kämpfelbach/Enzkreis. Von Wählertäuschung und Betrug spricht der Kämpfelbacher Lothar Lipsky in seinem Einspruch gegen die Europa- und Kommunalwahlen in seiner Heimatgemeinde. Diesen hat er am Sonntag beim Landratsamt eingereicht. Landrat Bastian Rosenau weist als Vorsitzender des Kreiswahlausschusses darauf hin, dass der Bürger sich im Vorfeld mit Fragen und Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Stimmzettel der Europa- und Kommunalwahlen ans Landratsamt gewandt habe.
„Seine Bedenken konnten wir nicht teilen“, so Rosenau. Die Fragen des Kämpfelbachers seien beantwortet worden oder man habe ihn an die richtigen Adressaten verwiesen. Leider seien daraufhin Schreiben mit beleidigenden Elementen gefolgt. Der jetzige Einspruch des Kämpfelbachers gegen die Kreistagswahl werde an das Regierungspräsidium Karlsruhe weitergeleitet. „Was die Gemeinderatswahl in Kämpfelbach betrifft, werden wir als Rechtsaufsichtsbehörde prüfen, ob der Einspruch zulässig ist und gegebenenfalls darüber entscheiden“, so Rosenau. Ein Einspruch gegen die Europawahl müsse binnen zwei Monaten beim Bundestag eingereicht werden.
Der Kämpfelbacher begründet seine Annahme des Betrugs unter anderem damit, dass er sich bei der Europawahl einfach selbst gewählt hätte, sein Name im Ergebnis für die Gemeinde Kämpfelbach aber nicht aufgeführt werde. „Bei der Europawahl muss die Gemeinde nur die gewählten Parteien, keine Personen melden“, sagt Hauptamtsleiter Thomas Huck. Für das veröffentlichte Ergebnis, auf das Lipsky in einem Facebook-Eintrag verweist, sei die Gemeinde nicht verantwortlich. „In unsere Zuständigkeit fällt die Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Gemeinderatswahl und das liegt noch nicht vor“, sagt Huck, der der Prüfung des Einspruchs entspannt entgegensieht. Lipsky hatte sich unter anderem bei der Bürgermeisterwahl 2014 in Kämpfelbach beworben und knapp vier Prozent der Stimmen geholt. Sein Einspruch gegen die Wahl damals scheiterte.