Themen aus dem Ratssaal in Kämpfelbach: Bedarf an Kita-Plätzen, Oberfläche des Ersinger Dorfplatzes, Betriebskosten für Kinderbetreuung und mehr
Kämpfelbach. In Kämpfelbach steigt der Bedarf an Kita- und Krippenplätzen. Es gibt Pläne für eine kommunale Kindertagesstätte: gegebenenfalls in Bilfingen auf dem Grundstück neben der Kämpfelbachhalle. Möglich wären in Absprache mit Architekt Frank Morlock Kita-Räume im Untergeschoss mit Spielgelände in Richtung Kämpfelbach, Mensa- und Horträume im Erdgeschoss und Horträume im Obergeschoss. In Ersingen biete sich bei der Kirchbergschule ein Kita-Neubau im direkten Anschluss an den Trakt D in ein- oder zweigeschossiger Bauweise an. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Ermittlung konkreter Bedarfszahlen.
Ersinger Dorfplatz: Die wassergebundene und dadurch auch wasserdurchlässige Oberfläche des Ersinger Dorfplatzes bleibt erhalten. Der Gemeinderat lehnte einen Verwaltungsvorschlag auf Befestigung der Oberfläche mit einer acht Zentimeter starken Asphaltschicht ab. Angeregt wurde ein weiterer Stromverteilerkasten auf der Treppenseite für den Festbetrieb.
Betriebskosten für Betreuung: In den katholischen Kindergärten in Ersingen und Bilfingen sowie der Kinderbetreuung durch den Internationalen Bundes (IB) ist 2018 für die Betreuung von 277 Kindern zusammen ein Betriebsaufwand in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro entstanden. Nach Abzug von Elternbeiträgen und Zuschüssen trägt die Gemeinde einen Anteil in Höhe von knapp 1,7 Millionen. Der Deckungsgrad der Elternbeiträge lag je Einrichtung zwischen 14 und 19 Prozent.
Änderung des Redaktionsstatuts: Wesentliche Änderungen sind, dass in der Rubrik „Aus den Fraktionen“ ein Beitrag zur vorangegangenen Ratssitzung pro Fraktion zulässig ist, der höchstens 2000 Zeichen umfassen darf. In der Rubrik „Parteien, Wählervereinigungen und politische Parteien“ ist die Länge eines Beitrages ebenfalls auf 2000 Zeichen beschränkt. Er muss sich auf die eigenen politischen Ziele beschränken und darf die Meinung anderer Gruppen nicht kommentieren. Zwei Monate vor Wahlen ist die Veröffentlichung von Beiträgen ausgeschlossen. Nur Veranstaltungshinweise sind erlaubt. Gemeinderätin Christine Fischer (LMuU) hält dieses Redaktionsstatut nicht für gesetzeskonform und will dagegen rechtliche Schritte unternehmen.
Liste Mensch und Umwelt scheitert mit Anträgen: Viermal stimmte das Gremium mehrheitlich dagegen. Zuerst ging es um die Inanspruchnahme von Fördermitteln für den Bau von E-Ladestationen für Autos und Fahrräder. Hierzu liegt der Gemeinde bereits ein Zuwendungsbescheid vor. Der zweite Antrag zielte auf Fördermittel zur Ortskernsanierung für den Ortsteil Ersingen. Dies ist laut Verwaltung erst nach nach Abschluss der Ortskernsanierung Bilfingen ab 2022 möglich.
Der Antrag auf Job-Räder für die Mitarbeiter der Verwaltung scheiterte an Unwissen über Bedarf und komplizierten steuer- und sozialversicherungsrechtichen Vorgaben. Und auch der Antrag für eine Klausurtagung fiel durch aufgrund der derzeit angespannten Personalsituation im Rathaus und die krankheitsbedingte Abwesenheit von Bürgermeister Udo Kleiner.