Streit um einen Raum für die Supermarkt-Gegner: Enzkreis weist Kritik an Kelterns Verwaltung zurück
Keltern/Enzkreis. Bürgerinitiative Hofacker Weiler will eigene Veranstaltung in Weilers Bürgersaal. Die Gemeinde verweist sie dagegen auf Räume außerhalb des Verwaltungsgebäudes, die die BI anmieten müsste. Zu Recht, findet der Enzkreis.
Die Vorwürfe der BI Hofacker Weiler, die gegen die Ansiedlung eines Rewe-Supermarkts am Ortsrand des Kelterner Teilorts kämpft, sind scharf. Die Gemeindeverwaltung messe mit zweierlei Maß, indem sie den Rewe-Gegnern den Bürgersaal in Weiler für eine eigene Infoveranstaltung verweigere und andere Räume nicht mietfrei überlasse. Und man sei „tief enttäuscht“, dass die Kommunalaufsicht des Enzkreises eine BI-Beschwerde darüber zurückweise, schreiben Ina Leibeck und Sigrun Ellenberger von der Leitung der Bürgerinitiative.
Maral Saraie, die Chefin der Kommunalaufsicht, hält dagegen:
„Der Fall ist rechtlich eindeutig.“ Die Gemeinde habe nichts Falsches gemacht.
Darum geht es konkret: Die Gegner der Supermarktpläne pochen mit Blick auf den von ihnen initiierten Bürgerentscheid auf „Waffengleichheit“ bei der Information der Öffentlichkeit. Darunter versteht die BI ein Anrecht auf einen alleinigen Infoabend mit einem Architekten im Bürgersaal des Rathauses in Weiler. Dort gehöre das Thema hin, findet Leibeck. Doch im letzten Monat vor einem Urnengang seien in Verwaltungsräumen keine damit verbundenen Veranstaltungen möglich, heißt es aus dem Rathaus. Stattdessen wird die BI auf die Möglichkeit verwiesen, beispielsweise Weilers Mehrzweckhalle anzumieten oder andere Räume etwa im Spritzenhaus.
Die BI hält das für unfair. Befürworter der Pläne hätten ihre Argumente schon ohne Mietskosten darstellen dürfen. Doch damit meint die Initiative die Sondersitzung des Gemeinderats Mitte September in der Weilermer Halle. Und eine Ratssitzung sei eben keine Werbe- oder Wahlkampfveranstaltung, so die Kommunalaufsicht. Damals wurde per Beschluss anerkannt, dass die von der BI gesammelten Unterschriften bei weitem ausreichen, um einen Bürgerentscheid über die Rewe-Pläne abzuhalten. Und es wurde der 13. Dezember als Tag für den Urnengang festgelegt.
Laut Saraie hat eine Kommune in solch einem Fall eine schriftliche Informationspflicht, die alle Sichtweisen abbildet. Also die der Info-Gegner genauso wie die der Befürworter. Eine entsprechende Broschüre, die in alle Haushalte verteilt werden solle, sei schon in Arbeit, so die Leiterin der Kommunalaufsicht. Zudem organisiere die Gemeinde für den 2. Dezember eine Bürgerinfo, bei der ebenfalls alle Seiten zu Wort kommen sollen. Damit erfüllt Keltern für den Enzkreis seine Pflichten nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg.
Und das Nein zum Bürgersaal? Es sei üblich, dass Kommunen Karenzzeiten vor Wahlen und anderem festlegen, in denen solche Räume nicht zur Verfügung stehen, so Saraie. Der in Keltern geltende Monat sei dabei sogar eher an der unteren Grenze. Die Regelung gelte allgemein. Ein Beispiel der Gemeinde stammt von der letzten Landtagswahl. Damals habe eine Partei wegen eines Raums angefragt, den man ihr verweigert habe.
Die BI wiederum fühlt sich mit einer Partei verglichen, was haltlos und juristisch wie politisch nicht gerechtfertigt sei.
Doch Bürgermeister Steffen Bochinger betont:
„Wir behandeln da alle gleich.“
Mietet die BI nun einen Raum an? Man wolle auf die Veranstaltung nicht verzichten, sagt Leibeck der PZ. Wo genau, entscheide man später. Um viel Geld geht es dabei nicht. Die Miete beispielsweise für die Weilermer Halle kostet laut der aktuellen Satzung der Gemeinde für einen Abend 30 Euro, wenn man keinen Eintritt verlangt.