Aus dem Ratssaal Kieselbronn
Kieselbronn. Jede Menge Themen standen auf der Tagesordnung des jüngsten Kieselbronner Gemeinderats.
Neue Trinkwasseranlage: Es sind hohe Kosten, die auf die Gemeinde Kieselbronn zukommen. Doch sie sind unvermeidbar, denn in der örtlichen Turn- und Festhalle sind Legionellen festgestellt worden – mit der Folge, dass die Trinkwasseranlage erneuert werden muss. Inzwischen hat das Ingenieurbüro die Arbeiten ausgeschrieben. Vier Firmen haben die Vergabeunterlagen abgeholt, aber nur eine ein Angebot abgegeben. Es liegt bei 195.000 Euro. Dass es Legionellen in der Turn- und Festhalle gibt, war schon im April bekannt geworden. Ende des vergangenen Jahres ist bei einer regelmäßigen Legionellenprüfung eine Überschreitung des sogenannten technischen Maßnahmenwerts festgestellt worden. Es folgte eine Gefährdungsanalyse, für die es Ende Januar einen Ortstermin gegeben hat. Eine erneute Probenentnahme lieferte keine besseren Ergebnisse, sondern zeigte dringenden Handlungsbedarf. Im April gab ein Sachverständiger dem Gemeinderat konkrete Handlungsempfehlungen und nahm dabei vor allem die zentralen Mischanlagen und die zu hohen Temperaturen im Kaltwassernetz in den Fokus.
Kein Problem mit Lastwagen: Weil er von Bürgern darauf angesprochen wurde, kam Bürgermeister Heiko Faber auf den Lastwagen-Verkehr zu sprechen. Er stellte klar, dass für Lastwagen das Durchfahrtsverbot nur in eine Richtung von Süd nach Nord und auch nur für Durchgangsverkehr, nicht aber für Ziel- und Quellverkehr gilt. Wenn momentan mehr Lastwagen als sonst im Ort unterwegs seien, dann liege das daran, dass es momentan mehrere Baumaßnahmen gebe. Vielleicht sei auch die Anlieferung von Öl und Pellets für die bevorstehende Heizperiode ein Grund. Faber sagte, grundsätzlich gebe es in Kieselbronn nicht mehr Lastwagenverkehr als in anderen Gemeinden.
Formale Angelegenheit: Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Heiko Faber dazu, mit der Stadt Pforzheim eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen, durch die die Gemeinde Kieselbronn die Straßenbaulastträgerschaft für den auf Eutinger Gemarkung verlaufenden Teil der Gemeindeverbindungsstraße von Kieselbronn nach Niefern Vorort übernimmt. Einen inhaltlich ähnlichen Beschluss hatte das Gremium schon 2019 gefasst, doch nun musste er auf Empfehlung der Kommunalaufsicht aus rein formalen Gründen in angepasster Form sicherheitshalber wiederholt werden.
Investition in Gewässerschutz: Die Regenüberlaufbecken Süd und Nord sind rund 40 Jahre alt und nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Daher sollen sie saniert und ertüchtigt werden. Insgesamt sieben Beschlüsse hat der Gemeinderat dazu in seiner jüngsten Sitzung gefasst. Unter anderem ging es um die Vergabe der Ingenieurleistungen und die Ausschreibung bei der Betonsanierung, um die Ausschreibung der Drosselorgane für beide Rückhaltebecken mitsamt Herstellung eines Stromanschlusses für das Becken Nord, um die Ausschreibung der strombetriebenen Feinsiebrechenanlage, der Mess- und Steuerungstechnik. Insgesamt werden die Kosten auf 1,5 Millionen Euro geschätzt. Für Messtechnik, Abflussbegrenzung und Feinsiebrechenanlage hat das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Zuschuss von 258.000 Euro festgesetzt, was bei zuwendungsfähigen Ausgaben von 565 000 Euro einem Fördersatz von 46 Prozent entspricht.
Sollten die Kosten steigen, gibt es laut Planer Stefan Böhringer die Möglichkeit, dies bei der Auftragsvergabe bei der Förderstelle geltend zu machen. Er empfiehlt die Herstellung eines Stromanschlusses am Becken Nord, weil dadurch ein ordnungsgemäßer Betrieb bei Abflussbegrenzung, Grobstoffrückhalt und Messtechnik möglich ist. Von einer Solaranlage rät er ab, weil diese an Regentagen keinen Ertrag liefert – also zu den Zeiten, an denen an Regenüberlaufbecken der Hauptenergiebedarf entsteht. Zwar gebe es beim Grobstoffrückhalt die Möglichkeit, „eine fremdenergiefreie Lösung umzusetzen“, doch davon riet er ab. rol