Aus dem Ratssaal Königsbach-Stein
Königsbach-Stein. Eine Reihe heißer Themen sind im Königsbach-Steiner Gemeinderat zur Sprache gekommen.
Kritik an Bürgermeister Heiko Genthner übte Rainer Botz: „Sie haben die Bürger in eine politische Quarantäne geschickt“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative und fragte, ob weitere öffentliche Sitzungen geplant seien. Genthner entgegnete, es sei richtig gewesen, aufgrund des hohen Infektionsrisikos keine Sitzungen stattfinden zu lassen. Die Beschlüsse aus Umlaufverfahren und Eilentscheidungen seien bekanntgegeben worden. Die nächste öffentliche Sitzung sei für den 16. Juni geplant. Ein Plus von 73 000 Euro wurde im vergangenen Forstwirtschaftsjahr laut Forstrevierleiter Thilo Klotz erwirtschaftet. Der Einschlag habe bei 5100 Festmetern gelegen – 75 Prozent des zehnjährigen Durchschnitts. Dies habe mit daran gelegen, dass der Holzmarkt nicht alles aufnehmen konnte.
Für den Gemeinsamen Gutachterausschuss werden Benjamin Bodemer, Thomas Kaucher und Stefan Reinmüller als Vertreter Königsbach-Steins vorgeschlagen.
Seniorenheim: Bauamtsleiter Thomas Brandl informierte über den Sachstand beim Seniorenheim, das ein Investor an der Steiner Wilhelmstraße errichtet. Die Quellleitung sei verlegt und angeschlossen. Es sei damit begonnen worden, den Regenwasserkanal mit Anbindung an den Kanal in der Wilhelmstraße zu verlegen. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Krise würden sich die Arbeiten etwas verzögern. Baubeginn soll im Spätsommer sein. Der Bauherr habe zugesagt, der Gemeinde bis Juli einen Bauzeitenplan vorzulegen. Ein Zuhörer übte Kritik an den Ausmaßen des Seniorenheims und der Planung der Zufahrt.
In der Kita „Regenbogen“ habe sich „sehr viel zum Schlechten entwickelt“, so eine Mutter in der Bürgerfragestunde. Bei einem Elternabend seien Vorschläge zur Verbesserung gemacht worden, die nicht umgesetzt worden seien. Ihr Vorwurf: Eltern würden übergangen und bei Entscheidungen nicht einbezogen: „Was müssen wir Eltern noch tun, damit sich dort etwas ändert?“ Die zuständige Rathausmitarbeiterin Ute Dreier trat der Kritik entgegen: Man habe Supervisionen auf Leitungsebene gemacht. Die Leitung sei sehr bemüht, wieder in Gespräche zu kommen. Sie habe positive Tendenzen wahrgenommen. Bürgermeister Heiko Genthner machte der Frau ein Gesprächsangebot. Im Zusammenhang mit der Kita „Regenbogen“ gab er zudem bekannt: Für den Erweiterungsbau habe man einen Förderbescheid über mehr als 100 000 Euro erhalten.
Parkhaus: Auf die mittlerweile auf Eis gelegten Pläne für ein Parkhaus im Bereich des Gewerbegebiets Mitteltal in Stein kam ein Mann in der Bürgerfragestunde zu sprechen. Er fragte nach der Machbarkeitsuntersuchung und warf Bürgermeister Heiko Genthner vor, diese vor knapp zwei Jahren angekündigt und sich dann nicht mehr dazu geäußert zu haben. „Sie führen seit fast zwei Jahren den Gemeinderat und die Bürger an der Nase herum“, warf er dem Rathauschef vor. Der Bürgermeister erklärte, der Gemeinderat habe das Verfahren momentan ausgesetzt. Es gebe keine Machbarkeitsstudie, sondern „wir sind in einem bebauungsplanrechtlichen Verfahren, in dem eine Machbarkeitsuntersuchung durchgeführt werden muss“. Der Rat sei über die Angelegenheit informiert. Eine Antwort, die dem Bürger nicht genügte.