Aus dem RatssaalKönigsbach-Stein
Mehrkosten: Sowohl die Kita-Beiträge als auch die Beiträge für die Hort-Betreuung werden in Königsbach-Stein zu Beginn des kommenden Jahres um drei Prozent steigen. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Dadurch soll eine erwartete Betriebskostensteigerung aufgefangen werden. Die Kommune strebt an, den vom Gemeindetag empfohlenen Deckungsgrad von 20 Prozent zu erreichen. Zudem will sie die Kosten nach dem Verursacher-Prinzip gerecht verteilen. Etliche Räte sprachen sich gegen die Erhöhung aus. Rolf Engelmann (Grüne) erklärte, er werde dagegen stimmen, um damit ein familien- und sozialpolitisches Zeichen zu setzen. Pia Bräuer (SPD) regte an, von der 20-Prozent-Quote abzurücken, wenn es vom Land eine bessere Gegenfinanzierung gebe. Wolfgang Ruthardt (SPD) sagte, ein Verzicht auf eine Erhöhung wäre ein wichtiges Signal. Bürgermeister Heiko Genthner erklärte, in Königsbach-Stein seien die Gebühren vergleichsweise niedrig. Indem man regelmäßige Anpassungen vornehme, verhindere man starke Einzelanhebungen.
Pädagogik: Erzieherinnen der Kita Krebsbachwiesen stellten das pädagogische Konzept der Einrichtung vor, bei dem selbstständiges Erforschen und Ausprobieren im Mittelpunkt steht. Mit den Kindern gehen die Erzieher regelmäßig ins Außengelände.
Forst: Einstimmig hat der Rat den Bewirtschaftungsplan für das Forstjahr 2020 beschlossen. Man rechnet mit einem Plus von rund 25 000 Euro, das sich allerdings durch die Anschaffung eines Waldarbeiterwagens auf rund 15 000 Euro verringern wird. Für 2020 ist ein Einschlag von rund 7300 Festmetern geplant. Annemarie Schöllkopf (CDU) fragte, ob in großen gemeindeeigenen Gebäuden das Heizen mit Pellets oder Hackschnitzeln möglich sei.
Strom: Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Dienstleistungsgesellschaft Gt-service dauerhaft mit der Ausschreibung der Stromlieferung ab Anfang 2021 zu beauftragen. Geliefert werden soll Ökostrom ohne Neuanlagequote.
Gutachter: Einstimmig bestellten die Räte Benjamin Bodemer zum Vorsitzenden des Gutachterausschusses und Daniela Stadie zu seiner Stellvertreterin.
Bürgerfragen: Ein Bürger wollte wissen, wie viel das Gerüst an der Königsbacher Festhalle kostete. Zahlen nannte Genthner keine. Wichtig sei gewesen, dass man die Halle schnell wieder habe in Betrieb nehmen können. Der Bürger meinte, es sei ein Fehler bei der Vergabe passiert. Genthner entgegnete, dabei gehe es um „komplexe rechtliche Dinge“. Der Gemeinderat sei an Recht und Gesetz gebunden. Zudem wollte der Bürger wissen, was mit einem gemeindeeigenen Gebäude in der Bauschlotter Straße passiere. Es handle sich dabei um „das größte Drecksloch in Stein“. Der Rathauschef verwies auf einen Beschluss des Gemeinderats, das Gebäude zu veräußern. Mittlerweile sei es am Markt. Auf das Unfallgeschehen auf der Landesstraße zwischen Stein und Eisingen angesprochen (die PZ berichtete), sagte der Bürgermeister, man werde an dem Thema dranbleiben. Von Rolf Engelmann (Grüne) nach der Überdachung an der Johannes-Schoch-Schule gefragt, kündigte er an, das Thema aufzuarbeiten und vorzustellen. rol
