Bürgerentscheid in Königsbach-Stein: Mehrheit stimmt gegen Windkraft
Königsbach-Stein. Nach dem Dank an die Wahlhelfer kommt Bürgermeister Heiko Genthner ohne Umschweife zum Punkt. Im Foyer des Königsbacher Rathauses nennt er viele Zahlen, die eine klare Sprache sprechen: Windräder wird es im Gemeindewald von Königbach-Stein nicht geben, zumindest nicht in den kommenden drei Jahren. Denn die Mehrheit der Bürger will nicht, dass die Gemeinde ihre Flächen für entsprechende Projekte zur Verfügung stellt. Bei einem Bürgerentscheid haben am Sonntag 55,4 Prozent gegen das Errichten von bis zu fünf Windrädern gestimmt, nur 44,6 Prozent waren dafür.
Wesentliche Unterschiede zwischen den Ortsteilen gibt es nicht, aber einige Ausreißer: Sowohl in Königsbach als auch in Stein gab es einen Urnenwahlbezirk, in dem mehr als die Hälfte für die Windräder stimmte. Dafür fiel an anderer Stelle die Ablehnung umso deutlicher aus, Spitzenreiter ist der im Steiner Bürgerbüro untergebrachte Wahlbezirk mit 60,4 Prozent. Dass die Wahlbeteiligung bei mehr als 52 Prozent lag, ist am Sonntagabend das Einzige, was alle Ansprechpartner lobend erwähnen. Davon abgesehen, gehen die Meinungen naturgemäß weit auseinander.
Freude über das aus ihrer Sicht eindeutige Ergebnis herrscht bei der Bürgerinitiative Königsbach-Stein (BIKS), die sich in den vergangenen Wochen gegen Windräder ausgesprochen hat. Für die BIKS haben die Bürger mit ihrer Entscheidung „ein starkes und eindeutiges Signal“ gesetzt: „Entscheidungen, die das Landschaftsbild und die Lebensqualität vor Ort prägen, dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden“, sagt Rainer Botz. Der Vorsitzende sieht in dem Ergebnis „eine deutliche Lehrstunde für den Gemeinderat und den Bürgermeister in Sachen direkter Demokratie“. Wobei er davon die Bürgerliste ausnimmt, die sich wie die BIKS gegen Windkraft positioniert hat. Botz sagt: „Die Bürgerinnen und Bürger haben klar gezeigt, dass sie bereit sind, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen und politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen.“ Für seinen Stellvertreter Lutz Ehrismann unterstreicht das Ergebnis „die Bedeutung von Transparenz, Bürgerbeteiligung und einem respektvollen Dialog zwischen Bevölkerung und Gemeindepolitik“.
Während die BIKS den Ausgang des Bürgerentscheids in einem Gasthaus feiert, fällt das Fazit im Königsbacher Rathaus deutlich nüchterner aus. Dort haben sich einige der Bürger versammelt, die mit einer eigenen Initiative für die Windkraft geworben hatten, unter anderem mit Flyern, einem Waldbegang und einem Informationsstand auf der Bürgerversammlung. Das Ergebnis finden sie enttäuschend. „Viel zu sagen gibt es nicht“, meint Sprecher Markus Arnold, der einige Argumente der Gegenseite als grenzwertig bezeichnet und sagt, dass die Argumente der Befürworter mit viel Text verbunden gewesen seien.
Sein Eindruck: „Physikalische Notwendigkeiten stehen hinter Meinungsmache an.“ Arnold und seine Kollegen haben die Hoffnung, dass es in drei Jahren anders ausgehen könnte. Dann kann das Thema theoretisch erneut behandelt werden. Bürgermeister Heiko Genthner freut sich am Sonntagabend über die hohe Wahlbeteiligung und betont: „Es ist wichtig, zu wissen, was die Bevölkerung möchte.“
Als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses berichtet er von einem ruhigen und reibungslosen Verlauf des Bürgerentscheids. Er dankt allen Wahlhelfern, die durch ihren ehrenamtlichen Einsatz einen wichtigen Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie leisten.