Gemeinderat beschließt einstimmig: Gebührenerlass für Kitas in Königsbach-Stein
Königsbach-Stein. Einstimmig hat der Königsbach-Steiner Gemeinderat beschlossen, im März die Gebühren für die Kinderbetreuung zu erlassen – in der Kindertagesstätte "Regenbogen" für den Zeitraum der vom Gesundheitsamt angeordneten Schließung und in der Kernzeit, wenn das Angebot nicht genutzt wurde oder nicht genutzt werden konnte.
Hintergrund ist, dass sowohl die Kita "Regenbogen" als auch die Johannes-Schoch-Schule auf Anordnung des Gesundheitsamts vom 15. bis zum 28. März schließen mussten. Eine Krippengruppe befand sich schon seit dem 8. März in Quarantäne.
Bei der Kernzeitbetreuung gab es in Stein nach dem 14. März wieder einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. In Königsbach gab es den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen wegen einer zwei Wochen dauernden Quarantäne erst wieder ab dem 29. März.
Uneinigkeit über zwei weitere Erlasse
Aktuell kommen nur zehn von rund 70 Kindern. Während beim Erlass der Gebühren für den März im Gremium Einigkeit herrschte, waren zwei andere, von der Verwaltung unterbreitete Beschlussvorschläge nicht unumstritten: Vor dem Hintergrund weiterer möglicher Einrichtungsschließungen hatte sie vorgeschlagen, dass für die Dauer der Schließung künftig kein Elternbeitrag erhoben werden soll.
Zudem soll grundsätzlich nur ein halber Beitrag erhoben werden, wenn in einem Monat mindestens zwei Wochen lang nur eine Notbetreuung angeboten und diese nicht genutzt wird. Beide Regelungen billigte der Rat, allerdings bei sechs Gegenstimmen.
Julia Reinhard (Grüne) sah die Beschlussvorschläge kritisch – auch vor dem Hintergrund, dass eine Refinanzierung der Ausfälle durch das Land "sehr unsicher" sei und dass für Januar und Februar nicht alle Gemeinden tatsächlich 80 Prozent der ausgefallenen Kosten erstattet bekamen – laut Hauptamtsleiterin Stefanie Haindl auch Königsbach-Stein nicht.
"Freibrief" könnte für Unkontrollierbarkeit sorgen
Zwar sprach sich Reinhard ausdrücklich für die Gebührenerstattung im März aus, aber sie gab auch zu bedenken: Wenn man darüber hinaus einen "Freibrief" verabschiede, habe man die Auswirkungen auf den Haushalt nicht mehr unter Kontrolle.
EnzoDi Grigoli (FDP) dagegen betonte vor der Abstimmung: "Wenn man jetzt die Hand falsch hebt, entscheidet man sich gegen Familien und Kinder, die nichts für die aktuelle Situation können."
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