Hochwasser-Diskussion in Stein: BUND-Regionalgeschäftsführer macht Vorschlag zu
Königsbach-Stein. Könnte ein Bürgerdialog in der Diskussion um den Hochwasserschutz in Königsbach-Stein helfen? Dieser Vorschlag kommt nun vom Regionalgeschäftsführer des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Patrick Maier, der sich vor Ort ein Bild gemacht hat. Eingeladen hatte ihn Erich Rieger, der sich für ein alternatives Hochwasserschutzkonzept mit einem Rückhaltebecken auf dem Bolzplatz am Ortsausgang von Stein in Richtung Neulingen einsetzt.
Er kritisiert die Pläne der Verwaltung, durch die Erhöhung des Wegs zwischen der Bauschlotter und der Heimbronner Straße einen Leitdeich zu errichten. Rieger befürchtet, dass am Mühlbach ein „jahrhundertealtes, intaktes Ökosystem komplett plattgemacht“ und das Hochwasser verdichtet und „beschleunigt ins Dorf gepresst“ werden könnte. Bedenken, die er nun auch Patrick Maier mitgeteilt hat. Bevor dieser BUND-Regionalgeschäftsführer wurde, hatte er mehr als zwei Jahre lang Bürgerdialoge moderiert. Maiers Eindruck: „Ein Teil der Bürgerschaft fühlt sich nicht gehört und nicht mitgenommen.“ Wie groß dieser Teil tatsächlich sei, könne er jedoch nicht abschätzen.
Man habe es in Königsbach-Stein mit einem „klassischen Bürger-Verwaltungs-Konflikt“ zu tun, bei dem verschiedene Interessen gegeneinanderstehen. Er halte es für hilfreich, wenn der Gemeinderat sich für eine Bürgerbeteiligung einsetzen würde. Wichtig sei dabei eine neutrale Moderation, die sicherstellt, dass alle Varianten mitsamt der Kosten auf den Tisch kommen. Eine transparente Mitnahme der Bürger und eine Offenlegung der Pläne sind aus seiner Sicht unverzichtbar. Zudem brauche es Experten, die von allen Beteiligten akzeptiert werden.
Maier stellt klar: Der Gemeinderat bleibt der Herr des Verfahrens. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung treffen seine Mitglieder die Entscheidung. In Bezug auf die Diskussion um den Leitdeich und die Maßnahmen am Mühlbach gibt Maier zu bedenken, dass es bei Fließgewässern in der Wasserrahmenrichtlinie ein Verschlechterungsverbot gebe. Dass keine Verschlechterung stattfinde, müsse die Planung im Vorfeld nachweisen. Zudem müsse man schauen, ob es geschützte Tier- und Pflanzenarten gebe. Zur Bürgerbeteiligung sagt Maier: „Es wäre perfekt, wenn es eine BUND-Ortsgruppe gäbe, die sich mit dem Thema befasst und den Bürgerdialog anstoßen könnte.“ Als Regionalgeschäftsführer habe er aktuell keine Handhabe: „Der Anstoß müsste direkt aus der Bevölkerung vor Ort kommen.“
„Dass sich der BUND in unseren Dialog und die Konzepte zum Hochwasserschutz jetzt gerade aktiv einbringt, freut mich“, kommentiert Bürgermeister Heiko Genthner den Besuch Maiers vor Ort. Vor allem begrüße er die Bekräftigung, dass auch der BUND den Gemeinderat immer als Herr des Verfahrens werte. „Genauso habe ich das in der Vergangenheit auch immer festgehalten“, so Genthner.
Der Fahrplan der Gemeinde sehe vor, dass nach der Fertigstellung der Flussgebietsuntersuchung zunächst der Gemeinderat über die Untersuchung informiert werden solle. Anschließend sei geplant, nochmals umfassend zum Thema Hochwasserschutz in der Gesamtgemeinde zu informieren. Wie alle Bürger in das weitere Verfahren eingebunden werden können, hänge zunächst maßgeblich davon ab, was die Untersuchungen brächten. „Ich halte es für unseriös, über ungelegte Eier zu diskutieren“, so Genthner. Für den Bürgermeister steht ganz klar fest: „Der Gemeinderat ist nicht nur Herr des Verfahrens und hat das letzte Wort. Seine Aufgabe ist es auch, zu bestimmen, wie Bürger informiert und mitgenommen werden.“