Königsbach-Stein
Königsbach-Stein -  20.01.2022
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Königsbach-Steiner Rat wälzt Haushalt am Samstag öffentlich

Königsbach-Stein. Mehr als 230 Seiten umfasst der Haushaltsplanentwurf für Königsbach-Stein. An diesem Samstag wird der Gemeinderat in der Königsbacher Festhalle ab 9 Uhr einen ganzen Vormittag lang öffentlich über das Zahlenwerk beraten. In dieser Form ist das in der Gemeinde im Vergleich mit den Vorjahren ein Novum.

Bürgermeister Heiko Genthner. Archivfoto: Meyer
Bürgermeister Heiko Genthner. Archivfoto: Meyer

Bürgermeister Heiko Genthner ist von der Sinnhaftigkeit der Vorgehensweise überzeugt: „In diesem Jahr sollen die Beratungen im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung an einem langen Samstagvormittag erfolgen, in der wir uns ausschließlich mit dem Haushalt beschäftigen wollen, anstatt wie bisher im Rahmen der Tagesordnung einer abendlichen Sitzung“, teilt er auf Anfrage mit. Die Änderung hält der Bürgermeister gerade jetzt für besonders sinnvoll, weil nach der Umstellung auf Doppik „ein produktorientierter Haushalt“ vorliege. So könne konkret über die Produkte diskutiert werden. Zudem habe der Gemeinderat Vorschläge aus dem Bürgerbeteiligungshaushalt in die Etatberatungen verwiesen, über die bislang noch kein Beschluss gefasst wurde.

Genthner verweist auf das neue, digitale Ratsinformationssystem, mit dem seit Jahresbeginn alle Bürger die Möglichkeit haben, den Haushaltsentwurf vollumfänglich einzusehen. „Insoweit habe ich den im vergangenen Jahr aus der Mitte des Gemeinderats geäußerten Wunsch gerne aufgegriffen, eine Änderung der abgesprochenen und bisher praktizierten Vorgehensweise vorzunehmen und mehr Zeit für die öffentlichen Haushaltsberatungen eingeplant.“ Ergänzend sollen laut Genthner auch dieses Jahr seine Präsentationen und die der Kämmerin mitsamt Haushaltsrede aus den Beratungen und sämtliche Stellungnahmen der Fraktionen veröffentlicht werden. Der Bürgermeister ist überzeugt: „Mehr Transparenz geht nicht.“ Allerdings weist er auch darauf hin, dass es Themen gibt, die nur nicht-öffentlich behandelt werden dürfen, etwa Grundstücks- oder Personalangelegenheiten.

Das sagen die Räte zur Transparenz: Die Freien Wähler begrüßen die öffentlichen Haushaltsberatungen ausdrücklich. Nachdem in der Vergangenheit von Teilen der Einwohnerschaft entsprechende Wünsche geäußert worden waren, sieht Fraktionsvorsitzender Thomas Kaucher darin eine zusätzliche Möglichkeit, für interessierte Bürger noch mehr Transparenz zu schaffen. Er hofft, dass dieses Angebot auch angenommen wird. „Die Bürger können dabei Einblicke in die Entstehung eines Haushaltsplans bekommen und so leichter nachvollziehen, wie man in dieser angespannten Haushaltslage um gute Ergebnisse ringt.“

Allerdings warnt Kaucher auch vor übertriebenen Erwartungen, denn nach seiner Erfahrung bestehen weite Teile der Haushaltsberatungen nicht aus kontroversen Diskussionen, sondern aus reinen Verständnisfragen. Schließlich sei das Zahlenwerk nicht nur sehr umfangreich, sondern sehr komplex.

Auch die Grünen sehen einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Transparenz. Fraktionsvorsitzender Rolf Engelmann erklärt, der Bürger bekomme so mehr Einblick in die einzelnen Posten des Haushaltsplans und in die Positionen der Fraktionen. „So ist für den interessierten Bürger besser nachvollziehbar, wie der Haushaltsplan zustande kommt, wo aus welchen Gründen investiert wird und wo nicht.“ Leider sei das in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen, sagt Engelmann. Deshalb habe sich seine Fraktion zusammen mit anderen stark dafür eingesetzt, dass die Haushaltsberatungen künftig öffentlich geführt werden.

Autor: Nico Roller