Königsbacher Gemeinderat will geordnete Verhältnisse in Bezug auf Baupläne
Königsbach-Stein. Eine offene Unterstellhalle soll beim Bauhof in der Königsbacher Bleichstraße neu errichtet werden und die Geräte nicht mehr im Freien stehen müssen. Damit das möglich ist, bedarf es eines Bebauungsplans. Einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss hatte der Gemeinderat schon im Dezember 2020 einstimmig gefasst und damit das Bauleitplanverfahren eingeleitet. Nun stimmte er auf der Grundlage des Vorentwurfs für eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange – allerdings nicht einhellig. Es gab drei Gegenstimmen. Eine kam von Rolf Engelmann (Grüne), der vorschlug, aus dem Bebauungsplanverfahren auszusteigen. Nach Durchsicht der artenschutzrechtlichen Prüfung sei man zu dem Schluss gekommen, dass der Eingriff in die Natur „doch relativ gravierend“ sei – und damit in keinem Verhältnis zum Bauvorhaben stehe.
Dem widersprach Bauamtsleiter Thomas Brandl und erklärte, man könne auf dem eigenen Gelände einen großen Teil der Ausgleichsmaßnahmen umsetzen. Gerade die vorhandenen Strukturen für Amphibien würden sich dadurch deutlich verbessern. Norbert Peichl (CDU) warnte eindringlich davor, das Bebauungsplanverfahren jetzt zu stoppen. Sollte man das tun, könnte es aus seiner Sicht „baurechtlich sehr große Probleme“ für den bereits existierenden Bauhof geben. Im schlimmsten Fall könnte dieser handlungsunfähig werden und sogar ein Rückbau drohen.
Peichl verwies auf eine Bauvoranfrage, die die Gemeinde schon im September 2019 beim Landratsamt für die geplante Halle gestellt hatte. Diese wurde damals negativ beschieden. Das bestätigt das Landratsamt. Und es stimmt auch Peichls Einschätzung zu, dass schlimmstenfalls tatsächlich ein Rückbau drohen könnte, falls das Bebauungsplanverfahren von der Gemeinde gestoppt wird.
In der Sitzung sprach sich auch Sascha Leonhard (FDP) für eine Fortführung des Verfahrens aus. „Fakt ist, der Bauhof braucht Platz und eine Halle, um die Geräte vernünftig unterzustellen.“ Bürgermeister Heiko Genthner sagte, es werde allerhöchste Zeit, durch den Bebauungsplan für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Aktuell befinden sich die Grundstücke des Bauhofs nur teilweise im bereits existierenden Bebauungsplan „Bleiche“, der Großteil liegt noch im unbeplanten Außenbereich. Damit der geplante Hallenneubau genehmigt werden kann, braucht es daher einen neuen Bebauungsplan. Er soll den Namen „Bleiche (Bauhof)/ Rotenbergrain“ tragen und auf Empfehlung des Landratsamts hin auch die nördlich angrenzenden Freizeitgärten zusätzlich umfassen.
Ob deren Eigentümer an den Kosten des Bebauungsplanverfahrens beteiligt würden, wollte Tobias Schwender (FWV) wissen. Und Bauamtsleiter Brandl antwortete, das sei bislang nicht vorgesehen. Aktuell gibt es auf dem Bauhof bereits eine Halle, offene Abstellflächen und Lagerboxen. Die Zufahrt erfolgt von der Bleichstraße.