Königsbach-Stein
Königsbach-Stein -  24.03.2021
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Mehr Transparenz gefordert: Gemeinderat in Königsbach-Stein verabschiedet Etat

Oft hatte der Gemeinderat Königsbach-Stein dem Haushaltsplan einhellig zugestimmt. Doch dieses Mal nicht: Tobias Schwender (Freie Wähler) votierte dagegen. Er fühle sich als Gemeinderat nicht mitgenommen, sagte er und kritisierte, die Haushaltsdebatte werde nur in Ausschüssen geführt, in denen einige Mitglieder keine Stimme hätten. Das sei auch in den Vorjahren schon so gewesen.

Einer der größeren Posten im Haushaltsplan: Für die Sanierung der Unteren Breitstraße und Bleichstraße sind 76.000 Euro vorgesehen. Foto: Roller
Einer der größeren Posten im Haushaltsplan: Für die Sanierung der Unteren Breitstraße und Bleichstraße sind 76.000 Euro vorgesehen. Foto: Roller

„Ich bin damit nicht einverstanden“, sagte Schwender, der betonte: Inhaltlich habe er nichts gegen den Haushaltsplan. „Aber die einzige Möglichkeit, meine Stimme zu erheben, ist dagegen zu stimmen.“ Bürgermeister Heiko Genthner widersprach: Das aktuell praktizierte Prozedere sei der Wunsch des Gemeinderats und rechtlich vollkommen in Ordnung. Allerdings sagte Rolf Engelmann (Grüne), seine Fraktion teile Schwenders Bedenken und wünsche sich künftig ein anderes Prozedere.

Schon in der Bürgerfragestunde hatte Lutz Ehrismann von der Bürgerinitiative kritisiert, dass es keine öffentliche Haushaltsberatung gegeben habe, obwohl sie nach der Gemeindeordnung zwingend notwendig sei. „Deshalb stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit des Haushalts“, sagte Ehrismann: „Gerade in schwierigen Zeiten möchten die Bürger wissen, für was ihr Geld ausgegeben wird und wie die Gemeinde wirklich dasteht.“ Er verwies auf ein Interview vom September 2020, in dem Genthner von einem Bürgerhaushalt gesprochen hatte. Ein Vorhaben, zu dem er nach wie vor steht. Nur brauche es dazu eine Vorlaufzeit, die es dieses Jahr nicht gegeben habe. Nächstes Jahr wolle er das aber umsetzen.

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Autor: rol