Neue Parkplätze in Königbach-Stein? Gemeinde will Grundstück kaufen
Königsbach-Stein. Die Gemeinde übt ihr sanierungsrechtliches Vorkaufsrecht für ein Grundstück in der Durlacher Straße im Ortsteil Königsbach aus. Es liegt im Sanierungsgebiet „Ortskern Königsbach II“ und soll 105.000 Euro kosten. Die Gemeinde will es nutzen, um Parkplätze herzustellen.
Dass es an ihnen im Ortsbereich mangelt, wurde als städtebaulicher Missstand identifiziert. Ein zentrales Sanierungsziel ist ferner die umfassende Erneuerung der Festhalle, die ganz in der Nähe des Grundstücks liegt. Nach dessen Kauf will die Gemeinde das dort noch stehende Gebäude abreißen. Was der Abriss kosten wird, konnte Bauamtsleiter Thomas Brandl in der Sitzung auf Rolf Engelmanns (Grüne) Nachfrage allerdings nicht sagen. Man müsse den Kauf des Grundstücks im Zusammenhang mit der im Rahmen der Ortskernsanierung geplanten Neugestaltung des Festhallen-Vorplatzes sehen.
Weitere Themen aus dem Gemeinderat
Diskussion um Baugesuche: Für Diskussionen sorgten zwei Baugesuche in der Mozartstraße. Konkret ging es um den Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und einer Doppelhaushälfte als Drei-Familien-Wohnhaus. Sascha Leonhard (FDP) fand das Projekt „viel zu groß“, für Stefan Reinmüller (Grüne) war „das Maß überschritten“ und auch Dominique Schünhof (FWV) sah „viele Fragezeichen“. Ihre Befürchtung: „So ein großes Bauvorhaben überfordert das Gebiet.“ Bauamtsleiter Thomas Brandl dagegen verwies auf die schwierige Topographie, die eine Überschreitung der Baugrenze nun einmal nötig mache, wenn zwei Stellplätze pro Wohneinheit realisiert werden sollen. Zudem gebe es für das Grundstück Baurecht. Sascha-Felipe Hottinger (CDU) plädierte dafür, den Kontrolldruck zu erhöhen, um „wildes Parken“ in diesem Bereich zu unterbinden. In der Bürgerfragestunde hatte sich eine Anwohnerin gemeldet, die sagte, bei der Mozart-straße handele es sich nicht nur um „ein recht enges Sträßchen“, sondern auch um eine Sackgasse. Mit der Parksituation gebe es jetzt schon Probleme. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich gegen die Baugesuche.
Lob und Kritik von Bürgern: In der Bürgerfragestunde tat Lutz Ehrismann von der Bürgerinitiative etwas, was er sonst eigentlich nicht tut: Er bedankte sich bei der Verwaltung für die Einführung des Ratsinformationssystems auf der Internetseite der Gemeinde. Er wollte wissen, ob dort in Zukunft auch Protokolle zu den Sitzungen veröffentlicht werden. In anderen Gemeinden sei das üblich. Bürgermeister Heiko Genthner sagte, die Gemeindeordnung mache dazu klare Vorgaben, die man natürlich erfülle. Ein anderer Bürger war von dem Haushaltsplan „etwas enttäuscht“, der am Samstag beraten wurde: „Mir fehlen die Visionen.“ Auch wenn er kein Grüner sei, mache er sich Gedanken über die künftige Energieversorgung. Er brachte Windkraftanlagen ins Gespräch, die er für sinnvoller hielt als das Ausbauen von Hochwasserrückhaltebecken. „Ich hatte den Eindruck, dass unsere Beratungen sehr gut waren“, sagte Genthner und betonte: Die von dem Bürger angesprochenen Themen seien zu groß für Etatberatungen und müssten gesondert behandelt werden.
Räte fordern Infos: Rolf Engelmann (Grüne) hatte ein Informationsbedürfnis. Konkret wollte er von der Verwaltung wissen, wie der aktuelle Stand beim Parkhaus in der Steiner Talaue ist. Am Ende der jüngsten Ratssitzung stellte seine Fraktion einen Informationsantrag, der auch die Vorlage der von Bürgermeister Heiko Genthner erst kürzlich im Rahmen der Presseberichterstattung erwähnten Machbarkeitsstudie einschließt. Der Bürgermeister versprach, die Informationen zur Verfügung zu stellen. Aber er sagte auch, wesentlich mehr als bereits in der Presse zu lesen war, könne er nicht mitteilen. Auch Wolfgang Ruthardt (SPD) verlangte Informationen von der Verwaltung – und zwar zu den Homeoffice-Möglichkeiten für Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und dazu, wie die Gemeinde in Sachen Online-Dienstleistungen aktuell aufgestellt ist.
Umspannwerk wird umgebaut: Im Gewann „Eisenberg“ soll das Umspannwerk an der Eisinger Landstraße komplett umgebaut werden. Geplant ist, das bestehende Betriebsgebäude abzureißen und es um 90 Grad gedreht im westlichen Teil des Grundstücks neu zu errichten. Außerdem soll die Freiluftanlage um eine Erdschlusslöschspule und eine zweite Trafowanne erweitert werden.
Entscheidung aufgeschoben: Vorerst vertagt hat der Gemeinderat die Entscheidung über einen Antrag zur Nutzungsänderung einer Teilfläche eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes in einen Lagerplatz für Baustoffe und Baumaterialien im Königsbacher Gewerbegebiet „Allmendwiesen“. Die Verwaltung vertrat in der Sitzung die Ansicht, dass die im Bebauungsplan für das Grundstück festgesetzte Nutzungsart „Fläche für die Landwirtschaft“ die Nutzung einer Teilfläche für einen Baustoff-Lagerplatz nicht erlaubt. Die beantragte neue Nutzung laufe dem gemeindlichen Bauplanungsrecht zuwider. Thomas Kaucher (FWV) wollte darüber nicht in der Sitzung entscheiden müssen und stellte den Vertagungsantrag. Er plädierte dafür, das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen und sich erst danach erneut mit dem Thema zu befassen.