Ringen um den Bürgerwillen: Elf Bürgervorschläge sind im Rathaus Königsbach-Stein eingegangen
Königsbach-Stein. Von Anwohnerparkausweisen über die Verkehrsberuhigung des Königsbacher Marktplatzes bis zum Hochwasserschutz: Bei der Königsbach-Steiner Verwaltung sind elf Vorschläge für den kommenden Haushaltsplan eingegangen. Bis zum 30. Juni hatten Einwohner Zeit, sie einzureichen. Schon bei der Verabschiedung des Etats hatte Bürgermeister Heiko Genthner angekündigt, einen Bürgerbeteiligungshaushalt auf den Weg bringen zu wollen. Nachdem der Gemeinderat im Mai einstimmig grünes Licht gegeben hatte, befasste er sich nun mit den konkreten Vorschlägen.
In einem wird die Vervollständigung des Gehwegs an der Rhönstraße gefordert. Dieser Vorschlag soll für die Haushaltsberatungen ebenso weiter ausgearbeitet werden wie eine mögliche Fortsetzung der Lärmschutzwand entlang der Durlacher Straße. Nicht weiter bearbeitet werden soll dagegen der Vorschlag, Anwohnerparkausweise einzuführen. Ordnungsamtsleiter Dominik Laudamus hält diese nur dann für zielführend, wenn es ausreichend Stellplätze für alle Autos der Anwohner gibt, die nicht durch Kundenverkehr belegt sind. Weil das nicht der Fall sei, würden Ausweise die Parksituation nochmal verschärfen. Ebenfalls nicht aufgearbeitet werden Vorschläge, wenn die Gemeinde dafür gar nicht zuständig ist oder bereits gültige Gemeinderatsbeschlüsse existieren.
Letzteres betrifft etwa die Installation versenkbarer Poller, um den Königsbacher Marktplatz an Sonn- und Feiertagen für Lastwagen und Autos zu sperren. Wegen der schwierigen Finanzlage hatte der Rat im November 2020 beschlossen, auf eine bauliche Umgestaltung des Platzes vorerst zu verzichten. Dass der Gemeinderat die Vorschläge in der Sitzung überhaupt behandeln würde, war zunächst nicht sicher. Denn Wolfgang Ruthardt (SPD) hatte nach den ersten beiden Vorschlägen den Antrag gestellt, alle in den Haushaltsberatungen detailliert zu besprechen. „Wenn ich mit den Eingaben respektvoll umgehen will, muss ich jede durchdiskutieren.“ Ein Antrag, der zwar keine Mehrheit fand. Was aber nicht bedeutete, dass andere Ratsmitglieder nicht ähnlich dachten. Etwa Thomas Kaucher (FWV): „Da sind Themen dabei, die man genauso auf einer Bürgerversammlung besprechen könnte.“
Auch Julia Reinhard (Grüne) hielt den Dialog bei einer öffentlichen Veranstaltung für wichtig. Ihre Fraktion habe dem Bürger-beteiligungshaushalt zugestimmt, aber darauf verwiesen, dass die Einhaltung eines bestimmten Prozederes nötig sei. Sie gab zu bedenken, dass nur ein Bruchteil der Bürger das Amtsblatt und die Internetseite der Gemeinde nutzen würden, die für die Einreichung der Vorschläge vorgesehen waren.
Genthner dagegen betonte, der Rat habe die jetzige Vorgehensweise im Mai so beschlossen. Beim Haushalt handle es sich um ein kompliziertes Thema, dem man sich Schritt für Schritt nähern müsse. Kritik an der praktischen Umsetzung des Bürgerbeteiligungshaushalts hatte es auch im Vorfeld von der örtlichen Bürgerinitiative (BIKS) gegeben, die in der Ratssitzung ihre Vorwürfe erneuerte.