Verwaltung in Königsbach-Stein soll Hochwasserschutz-Infos zurückgehalten haben: Bürgerinitiative glaubt an bewusste Täuschung
Königsbach-Stein. Wurden der Öffentlichkeit beim Thema Hochwasserschutz wichtige Informationen vorenthalten? Ja, sagt die Bürgerinitiative Königsbach-Stein (BIKS) und begründet das mit einem Dokument, das ihrer Ansicht nach erst jetzt aufgetaucht ist: Die Flussgebietsuntersuchung (FGU) für den Ortsteil Stein vom November 2017. Zwar hat die Gemeinde auf ihrer Webseite bereits im Oktober eine insgesamt 73 Seiten umfassende Powerpoint-Präsentation über die FGU veröffentlicht, aber das genügt der BIKS nicht.
Unvollständige Zahlen
Aus ihrer Sicht bildet die Präsentation inhaltlich nicht ansatzweise das ab, was in der FGU über insgesamt 188 Seiten hinweg zu lesen ist. „Auf den ersten Blick denkt man, man wäre informiert, aber auf den zweiten Blick sieht man, dass es unvollständig ist“, sagt Rainer Botz. Der Vorsitzende der BIKS fühlt sich getäuscht und versteht nicht, warum die Gemeinde nicht von Anfang an die vollständige FGU veröffentlicht hat, sondern nur eine Präsentation darüber. In ihr würden wichtige Aussagen und Zahlen fehlen, die in der FGU vorhanden seien.
Dort erfahre man zum Beispiel, was die in der Präsentation verwendeten Abkürzungen bedeuten. Und dort würden Alternativen abgewogen, die in der für die Öffentlichkeit bestimmten Präsentation nie auftauchen. Auch sei aufgeschlüsselt, was die einzelnen Maßnahmen kosten sollen. „Das ist für mich wieder eine Verschleierung und eine Schubladen-Taktik“, sagt Botz, der durch Zufall auf das aufmerksam wurde, was er als „Unstimmigkeiten“ bezeichnet: Nachdem ein Bürger sich mit Fragen ans Landratsamt wandte, erhielt er Informationen, die in der Präsentation fehlen. Daraufhin beantragte die BIKS beim Landratsamt die vollständigen Unterlagen.
Auf PZ-Nachfrage bestätigt man dort, die Unterlagen Anfang Januar übermittelt zu haben. Ob es sich dabei um das komplette Dokument mit allen Bestandteilen handelt, konnte man bis Redaktionsschluss nicht sagen. Die BIKS will nun vom Rathaus wissen, ob die Gemeinderäte die vollständige FGU kannten. Und falls ja, seit wann.
Es sei nicht das erste Mal, dass die Verwaltung dem Bürger wichtige Informationen vorenthalte, sagt Botz und nennt das in der Steiner Talaue geplante Parkhaus und die Baumängel bei der Überdachung an der Schoch-Schule als weitere Beispiele.
Forderung für das Jahr 2020
Auch die Kosten für den Hochwasserschutz seien nicht klar kommuniziert worden. Eine konkrete Zuordnung der Kosten zu einzelnen Projekten sei schwer oder gar nicht machbar. Für 2020 fordert die BIKS eine Bürgerversammlung. Ob es die geben wird, bleibt vorerst unklar, denn Bürgermeister Heiko Genthner äußert sich dazu in einer Stellungnahme nicht. Stattdessen erklärt er: Zur Fortschreibung des bestehenden Hochwasserschutzkonzepts sei eine FGU für das Einzugsgebiet des Bruchbachs in Stein erstellt worden, die 168 Seiten umfasse. Die Bevölkerung sei in die Konzeptionsentwicklung eingebunden worden. Bei einer Gemeinderatssitzung und in zwei Bürgerversammlungen sei die Öffentlichkeit „ausführlich informiert“ worden. Genthner sagt: Da es sich bei einer FGU um ein komplexes Planungsinstrument handele, sei eine Veröffentlichung nicht vorgesehen.
Aber: Die FGU für Stein liege dem Gemeinderat vor. Auch zur Kritik an den Kosten äußert sich Genthner: In der Präsentation 2017 sei eine Kostenannahme in Höhe von fünf bis sechs Millionen Euro getroffen worden. Nach Vorliegen entsprechender Vorplanungen sei in der Präsentation im Oktober 2019 im Gemeinderat die Kostenannahme auf rund neun Millionen Euro fortgeschrieben und die Kosten seien auf Einzelmaßnahmen verteilt worden. Auf der Gemeinde-Homepage fänden sich zum Hochwasserschutz Dateien, Erläuterungen und Links, die aus seiner Sicht „eine umfassende Information ermöglichen“.