Vorerst kein Parkhaus in Stein: Baupläne liegen erst mal auf Eis
Königsbach-Stein. Vorerst auf Eis gelegt ist das Bebauungsplanverfahren, das den Bau eines Parkhauses in der Steiner Talaue ermöglichen soll. Das hat der Gemeinderat vor kurzem im Umlaufverfahren beschlossen. Schon lange arbeitet die Gemeinde an der Schaffung bauplanungsrechtlicher Voraussetzungen, um eine Fläche beim Gewerbegebiet „Mitteltal“ als Parkhaus entwickeln zu können. Um dessen Bau und Betrieb sollen sich mehrere ansässige Firmen im Zusammenschluss kümmern.
Allerdings, so steht es in der an die Räte verschickten Beratungsvorlage, sei eine der beteiligten Firmen „inzwischen aus den Gesprächen über die Parkhausrealisierung wieder ausgestiegen“. Die übrigen Firmen hätten der Gemeinde zu Jahresbeginn mitgeteilt, dass sie zwar nach wie vor den Bedarf für ein Parkhaus sehen. Aber: Im Hinblick auf die dafür von ihnen oder einem Investor zu tragenden Kosten und der Wirtschaftslage könnten „heute verbindlich über eine Projektrealisierung in der näheren Zukunft zu entscheiden“. Es müsse die konjunkturelle Entwicklung abgewartet werden. Wenn die sich stabilisiere, sähen die Firmen weiterhin Handlungsbedarf.
Auch die Gemeindeverwaltung will „die Option der Fortführung“ auf jeden Fall offenhalten. Eine öffentliche Diskussion zu dem Thema im Gemeinderat gab es im durch die Corona-Krise notwendig gewordenen Umlaufverfahren nicht. Die PZ hat daher alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen um eine Stellungnahme gebeten. Die Freien Wähler teilen mit: „Durch die Stagnation der Auftragslage sehen sich die betroffenen Firmen derzeit nicht in der Lage, dieses Projekt zu realisieren.“ Bei einer verbesserten Konjunktur müssten Planung und Umsetzung des Mitarbeiterparkhauses aber umgehend weitergeführt werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Peichl erklärt, es sei in Ordnung, das Bebauungsplanverfahren ruhen zu lassen und dann wiederaufzunehmen, wenn von der lokalen Wirtschaft wieder positive Signale kämen. Grundsätzlich wolle die CDU an dem Vorhaben festhalten, um langfristig die Parksituation zu verbessern. Das sei auch mit Blick auf Rettungsfahrzeuge wichtig, die durch zugeparkte Straßen im Einsatzfall vor großen Schwierigkeiten stehen.
Beim Parken sehe man, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, sagt Wolfgang Ruthardt (SPD): „Wir brauchen eine Entlastung der Parksituation in Stein – vorausgesetzt, die Situation wird in Zukunft wieder so, wie sie vor drei bis vier Monaten gewesen ist.“ Ruthardt sagt, er könne nachvollziehen, dass die Firmen das Projekt aktuell nicht weiterverfolgen wollen. Er weist darauf hin, dass man aktuell nicht wisse, wie sich die wirtschaftliche Situation weiterentwickele. Auch Sascha Leonhard (FDP) sagt, die in der Nähe des Gewerbegebiets parkenden Autos seien für Anwohner problematisch. Wenn die Corona-Krise ausgestanden sei, müsse man sich noch mal mit den Betrieben abstimmen. Er fordert: Auch Standortalternativen müssten geprüft und diskutiert werden. Es gelte, auch den Umweltschutz zu berücksichtigen. Das sagen auch die Grünen, die von der Notwendigkeit eines Parkhauses laut Fraktionsvorsitzendem Rolf Engelmann „absolut überzeugt“, aber gegen den Standort in der Talaue seien.
Stattdessen wird ein Bau im Gewerbegebiet gefordert. Engelmann wirft der Verwaltung vor, 2014 sei ein im Bebauungsplan damals nur für die Unterbringung von Stellplätzen vorgesehenes Grundstück dort umgewidmet und gewerblich bebaut worden. Zudem verfüge die Bürgerinitiative, der Engelmann ebenfalls angehört, über die Vollmacht eines Grundstückseigentümers, in der dieser einer Veräußerung seines in der Talaue gelegenen Grundstücks widerspreche. Engelmann will zudem wissen, welche Ergebnisse eine Machbarkeitsuntersuchung von 2018 geliefert habe, die bislang vorenthalten würde.