Bürgerinitiative übergibt Unterschriften an Stadtverwaltung in Maulbronn
Maulbronn. Im Disput mit der Stadt Maulbronn über die Umwandlung des Lauster-Steinbruchs in eine DK 1-Deponie informiert die Bürgerinitiative (BI) "Folgenutzung Steinbruch Lauster" nun darüber, dass die vor einigen Wochen gestartete Unterschriftensammlung für das angestrebte Bürgerbegehren gegen die geplante Abfalldeponie in der Stuttgarter Straße beendet sei. Die Gruppe möchte über das Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid erzwingen.
Insgesamt, so BI-Sprecher Martin Stankewitz, hätten mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift in der Stadt Maulbronn sowie in den Teilorten Zaisersweiher und Schmie unterstützt. Die Unterschriften seien am Dienstag der Stadtverwaltung Maulbronn zusammen mit einem formellen Antrag für einen Bürgerentscheid in Sachen Deponie übergeben worden.
Jetzt müsse die Zulässigkeit des Antrags durch die Stadtverwaltung geprüft werden, so Stankewitz weiter. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, müsse der Gemeinderat den Bürgerentscheid beschließen und die Stadtverwaltung mit der Durchführung beauftragen.
Aufgrund der hohen Anzahl von gesammelten Unterschriften gehe die Bürgerinitiative davon aus, dass ausreichend gültige Unterschriften vorgelegt und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt worden seien.