Entscheidung im Kreistag: Warum der Enzkreis plötzlich die Deponie Hamberg in Maulbronn kaufen will
Enzkreis. Der Enzkreis will die Deponie Hamberg bei Maulbronn von der Stadt kaufen. Am Montag soll der Kreistag den Landrat ermächtigen, die rund 18 Hektar große Fläche für 1,9 Millionen Euro zu erwerben. Hintergrund ist eine Forderung des Regierungspräsidiums Karlsruhe im laufenden Genehmigungsverfahren zur geplanten Oberflächenabdichtung großer Teile der Deponie. Nach Angaben der Kreisverwaltung reichen die bisherigen Pachtverträge für die langfristige Stilllegung und Nachsorge der Anlage nicht mehr aus.
Die Deponie Hamberg wird seit 1972 als Kreismülldeponie betrieben und umfasst heute fünf Abschnitte. Derzeit wird noch im letzten verfügbaren Bereich Material eingebaut. Parallel bereitet der Enzkreis die endgültige Stilllegung der Deponieabschnitte I bis V vor. Dafür sollen sie mit einem mehrschichtigen Oberflächenabdichtungssystem versehen werden. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens verlangt das Regierungspräsidium jedoch eine dauerhafte dingliche Berechtigung des Enzkreises an den Grundstücken. Die bislang bestehende vertragliche Regelung zwischen Stadt und Enzkreis genügt nach Auffassung der Behörde dafür nicht.
Nach Angaben der Kreisverwaltung haben sich Stadtverwaltung und Enzkreis auf einen Kaufpreis von 1,9 Millionen Euro verständigt. Darin enthalten sind neben den Flächen der Deponieabschnitte I bis V auch das Gelände für einen möglichen künftigen sechsten Deponieabschnitt. Finanziert werden soll der Erwerb aus der Folgekostenrückstellung der Deponie. Über den Kauf müssen allerdings zunächst der Kreistag und anschließend der Maulbronner Gemeinderat entscheiden.
Aus Sicht des Enzkreises hätte der Eigentumswechsel mehrere Vorteile. So würde der Kreis langfristige Planungssicherheit erhalten und verschiedene Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren vereinfachen. Außerdem entfielen künftig die Pachtzahlungen für das Gelände. Der bestehende Pachtvertrag stammt aus dem Jahr 1991; derzeit zahlt der Enzkreis nach eigenen Angaben 180.000 Euro pro Jahr, künftig wären es 200.000 Euro.
Mit dem Kauf verbindet der Enzkreis auch Perspektiven für die künftige Nutzung der rekultivierten Fläche. So soll der bestehende Recyclinghof nach Abschluss der Abdichtungsarbeiten auf einem anderen Deponieabschnitt neu errichtet werden. Zudem ist vorgesehen, der Stadt Maulbronn beziehungsweise ihrer neu gegründeten Energiegesellschaft Flächen auf dem Deponierücken zu einem symbolischen Pachtpreis für eine Photovoltaikanlage zu überlassen. Soweit möglich, sollen auch Flächen für Batteriespeicher zur Verfügung gestellt werden.
Mit der Kaufidee hatte sich bereits im Juni der Maulbronner Gemeinderat beschäftigt. Damals erläuterten Vertreter des Landratsamts erstmals, dass das Regierungspräsidium für die geplante Oberflächenabdichtung eine dauerhafte rechtliche Absicherung der Grundstücke verlangt. Zugleich wurde die mögliche Nutzung der rekultivierten Fläche für Photovoltaik öffentlich thematisiert.
Stimmt der Kreistag dem Grundstückserwerb am Montag zu, wird sich anschließend auch der Maulbronner Gemeinderat mit dem Verkauf befassen. Die Entscheidung dort ist für den 22. Juli vorgesehen.